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   OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09 u. 1 B 73.09   

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https://dejure.org/2011,10393
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09 u. 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,10393)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 1 B 72.09 u. 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,10393)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 1 B 72.09 u. 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,10393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 1 Nr 4 FeuerwG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 3 GebG BE, § 1 Abs 2 FeuerwEBenGebO BE
    Feuerwehrbenutzungsgebühren; Gebot der Leistungsproportionalität; Gebühr für Einsätze bis zu einer Stunde

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 17 Abs 1 Nr 4 FeuerwG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 3 GebG BE, § 1 Abs 2 FeuerwEBenGebO BE, § 1 Abs 3 FeuerwEBenGebO BE, § 3 FeuerwEBenGebO BE, § 1 Anlage zu ... FwBenGebO Tarifstelle K 2.2.1, Art 3 Abs 1 GG
    Feuerwehrbenutzungsgebühren; Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu Verkehrsunfällen; Rechtmäßigkeit des Einsatzes; Benutzungsgebühren; Kostendeckungsprinzip; Kostenüberschreitungsverbot; Äquivalenzprinzip; Gebot der Leistungsproportionalität; Kalkulation; Gebühr für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Brandenburg erklärt Stundenpauschale in Berliner Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung für rechtswidrig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Stundenpauschale in Berliner Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuerwehr kann nicht pauschal nach Stunden abrechnen - Nur konkrete Einsatzkosten müssen erstattet werden - OVG Berlin-Brandenburg erklärt Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung für teilweise nichtig

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Das macht übrigens in besonderer Weise die Berliner Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung vom 16. Dezember 1970 deutlich, nach der für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr Gebühren erhoben werden und wonach gebührenrechtlich auch die Berliner Feuerwehr als öffentliche Einrichtung i.S.v. § 3 GebBeitrG fungiert (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 19; s. etwa auch für den Rettungsdienst OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 501/11 -: jeweils Benutzungsgebührenpflicht).

    Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (s. im Allgemeinen schon oben BVerfG, Beschl. v. 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, 226 f.; Beschl. v. 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 345; im Besonderen - zu den Tarifstellen der PolBenGebO - schon OVG Berlin, Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22, 23; zur Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 19).

    Das Äquivalenzprinzip verpflichtet nicht dazu, die Gebühr stets nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in jedem Einzelfall zu bemessen; es genügt vielmehr, wenn auf das im Regelfall eintretende wahrscheinliche Leistungsverhältnis abgestellt wird (so bereits BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1955 - I C 5.55 -, BVerwGE 2, 246 = Juris Rn. 12; zum Ganzen Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 23).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Das macht übrigens in besonderer Weise die Berliner Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung vom 16. Dezember 1970 deutlich, nach der für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr Gebühren erhoben werden und wonach gebührenrechtlich auch die Berliner Feuerwehr als öffentliche Einrichtung i.S.v. § 3 GebBeitrG fungiert (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 19; s. etwa auch für den Rettungsdienst OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 501/11 -: jeweils Benutzungsgebührenpflicht).

    Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (s. im Allgemeinen schon oben BVerfG, Beschl. v. 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, 226 f.; Beschl. v. 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332, 345; im Besonderen - zu den Tarifstellen der PolBenGebO - schon OVG Berlin, Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22, 23; zur Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 19).

    Das Äquivalenzprinzip verpflichtet nicht dazu, die Gebühr stets nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in jedem Einzelfall zu bemessen; es genügt vielmehr, wenn auf das im Regelfall eintretende wahrscheinliche Leistungsverhältnis abgestellt wird (so bereits BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1955 - I C 5.55 -, BVerwGE 2, 246 = juris Rn. 12; zum Ganzen Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, Juris, Rdn. 23).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

    Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den vorliegenden Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie der zum Verfahren OVG 1 B 72.09 vorgelegten Kostenkalkulationsunterlagen verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)

    Weder die Verwaltung noch die Verwaltungsgerichte dürfen diese Befugnis an sich ziehen, indem sie gewissermaßen "am Ortsgesetzgeber vorbei" Berechnungsfaktoren nach eigenem Ermessen festlegen (Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 728; vgl. auch OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 72/09 -, juris, Rn. 30).

    Der Grundsatz der Leistungsproportionalität ist eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris, Rn. 51; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 72/09 -, juris, Rn. 24).

  • VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

    Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

    Ließe sich ein solcher Nachweis durch eine - ggf. nachträglich aufgemachte - Kalkulation nicht führen, hätte dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes insgesamt zur Folge (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris, Rn. 20).

    Die Taktung bei einer nach Zeitaufwand erfolgten Abrechnung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach dem Grundsatz der Leistungsproportionalität (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris, Rn. 24 ff.).

    Als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist dieses verletzt, wenn Gebühren in einem groben Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung unter Berücksichtigung der mit der Gebühr verfolgten legitimen Gebührenzwecke stehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

  • VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz nach Ölunfall mit einem Lkw; Anforderungen an

    Das Äquivalenzprinzip verpflichtet nicht dazu, die Gebühr stets nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in jedem Einzelfall zu bemessen; es genügt vielmehr, wenn auf das im Regelfall eintretende wahrscheinliche Leistungsverhältnis abgestellt wird (so bereits BVerwG, Urt. v. 13.10.1955 - I C 5.55 -, juris, Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris, Rn. 23).

    Setzt man demgemäß die Gewährleistung einer schnellen und umfassenden Hilfeleistung der Feuerwehr und die Höhe der Gebühr ins Verhältnis, ist unter Berücksichtigung zulässiger Pauschalierung jedenfalls ein grobes Missverhältnis zwischen der Leistung und den dafür ermittelten Kosten nicht festzustellen (vgl. auch zur dortigen Rechtslage OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris, Rn. 23).

  • VG Berlin, 05.05.2015 - 1 K 271.14

    Heranziehung zu Gebühren wegen eines Einsatzes zur Beseitigung von ausgelaufenen

    § 17 Abs. 1 FwG stellt dabei einen eigenständigen Kostenerstattungstatbestand dar, eines Rückgriffs auf § 15 ASOG bedarf es nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - juris, Rn. 15/14; VG Berlin, Urteil vom 11. November 2009 - VG 1 K 272.08 - amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 5; Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/1558, S. 14).

    Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfange zu prüfende Rechtsfrage; maßgeblich ist dabei die ex-ante-Sicht, es ist zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (sog. Primärebene; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/ OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 17/16 m.w.N.).

    Zwar wird der Feuerwehreinsatz als solcher hierdurch nicht unrechtmäßig, eine etwaige objektive Überdimensionierung kann und muss sich aber gegebenenfalls auf die Höhe der vom Gebührenpflichtigen zu verlangenden Kosten auswirken (sog. Sekundärebene; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 17/16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - a.a.O., Rn. 21).

    Dies können - je nach ständiger Verwaltungspraxis - auch die tatsächlichen An- und Abfahrtszeiten des jeweiligen Einsatzes sein, da eine der Wirklichkeit entsprechende Abrechnung nicht unangemessen sein kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011, OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 22/23).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Beseitigung einer Ölspur)

    Weder die Verwaltung noch die Verwaltungsgerichte dürfen diese Befugnis an sich ziehen, indem sie gewissermaßen "am Ortsgesetzgeber vorbei" Berechnungsfaktoren nach eigenem Ermessen festlegen (Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6, Rn. 728; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 72/09 -, juris, Rn. 30).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

    Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf

    Ob darüber hinaus die Regelung des § 6 Abs. 2 FwGS L-G, wonach als Mindestsatz die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt wird (Satz 1) und für jede weitere angefangene Stunde die Gebühr für eine Stunde erhoben wird (Satz 2), gegen das Gebot der Leistungsproportionalität verstößt bzw. nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, NVwZ-RR 2011, 629 - zitiert nach juris; Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 11.11.2009 - 1 A 244.08 -, LKV 2010, 91 - zitiert nach juris), kann danach vorliegend offen bleiben.
  • VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

    Abrechnungsfähige Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Dem wird in Bezug auf die abzurechnende Zeit eines Feuerwehreinsatzes am ehesten ein an der gemessenen oder gezählten Quantität orientierter Maßstab (sog. Wirklichkeitsmaßstab) gerecht; lediglich bei nicht oder nur schwer messbaren Leistungen genügt insoweit auch ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris Rn. 25; Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 6 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (verunfallter Gefahrgutlastkraftwagen)

  • VG Cottbus, 14.07.2017 - 3 K 1611/16
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

    Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

  • OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19

    Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

  • VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19

    Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw.

  • VG Aachen, 10.09.2014 - 8 K 2329/12

    Abschiebung, Abschiebungskosten, Haftkosten, Abschiebungshaft, Flugkosten,

  • VG Köln, 25.11.2011 - 27 K 5148/09

    Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Berufsfeuerwehr und

  • VG Berlin, 29.06.2015 - 1 K 281.13

    Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

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