Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09   

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https://dejure.org/2011,6910
OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,6910)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,6910)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 1 B 73.09 (https://dejure.org/2011,6910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 17 Abs 1 Nr 4 FeuerwG BE, § 3 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 3 GebG BE, § 1 Abs 2 FeuerwEBenGebO BE, § 1 Abs 3 FeuerwEBenGebO BE
    Feuerwehrbenutzungsgebühren; Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu Verkehrsunfällen; Rechtmäßigkeit des Einsatzes; Auswahlermessen der Feuerwehr; Benutzungsgebühren; Kostendeckungsprinzip; Kostenüberschreitungsverbot; Äquivalenzprinzip; Gebot der ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Benutzungsgebühren für 35 minütige Feuerwehreinsätze auf Basis von einstündigen Einsätzen verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität; Zulässigkeit der Festsetzung von Benutzungsgebühren für 35 minütige Feuerwehreinsätze auf Basis von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 629
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

    Erhebung von Feuerwehrgebühren für Beseitigung einer Ölspur; Anforderungen an die

    Soweit in der Rechtsprechung für andere Bundesländer Abrechnungen nach einem Stundentakt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2010 - 9 A 1582/08 -, juris, Rn. 14 ff.) unter Berufung auf den aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Grundsatz der Leistungsproportionalität für unwirksam gehalten worden sind, ist darauf zu verweisen, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein striktes Gebot der Leistungsproportionalität ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2006 - 10 BN 1/06 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
  • VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14

    Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    OVG B-Stadt, Beschluss vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, juris; ebenso: OVG B-Stadt, Beschlüsse vom 24.01.2013 - 9 A 4/12 und 9 A 5/12 -, juris, sowie (für eine halbstündige Abrechnung) vom 19.08.2013 - 9 A 1556/12 -, juris, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris; anders: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris.

    Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris,.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, a.a.O.; zum Erfordernis leistungsproportionaler Gebührensätze s.a. OVG Saarlouis, Urteil vom 28.11.1996 - 1 N 3/95 -, juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

    Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW);

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Deckung der Betriebskosten stellt einen zulässigen Gebührenzweck dar, wobei dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weitreichender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 - juris Rn. 19 ff.; sowie jüngst BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - juris Rn. 31 f.), welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. auch Senatsurteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u.a. - juris Rn. 91 m.w.N.; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 196; sowie F. Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 93 ff.).

    Die Gebührenkalkulation, die selbst nicht Bestandteil der Gebührenordnung ist, dient als Nachweis dafür, dass der Verordnungsgeber die Gebührenhöhe der einzelnen Tarifstellen zutreffend bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 - juris Rn. 19 ff. m.w.N.).

  • VG Berlin, 05.05.2015 - 1 K 271.14

    Heranziehung zu Gebühren wegen eines Einsatzes zur Beseitigung von ausgelaufenen

    § 17 Abs. 1 FwG stellt dabei einen eigenständigen Kostenerstattungstatbestand dar, eines Rückgriffs auf § 15 ASOG bedarf es nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - juris, Rn. 15/14; VG Berlin, Urteil vom 11. November 2009 - VG 1 K 272.08 - amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 5; Abgeordnetenhaus-Drucksache 15/1558, S. 14).

    Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfange zu prüfende Rechtsfrage; maßgeblich ist dabei die ex-ante-Sicht, es ist zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (sog. Primärebene; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/ OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 17/16 m.w.N.).

    Zwar wird der Feuerwehreinsatz als solcher hierdurch nicht unrechtmäßig, eine etwaige objektive Überdimensionierung kann und muss sich aber gegebenenfalls auf die Höhe der vom Gebührenpflichtigen zu verlangenden Kosten auswirken (sog. Sekundärebene; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 17/16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - a.a.O., Rn. 21).

    Dies können - je nach ständiger Verwaltungspraxis - auch die tatsächlichen An- und Abfahrtszeiten des jeweiligen Einsatzes sein, da eine der Wirklichkeit entsprechende Abrechnung nicht unangemessen sein kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Februar 2011, OVG 1 B 72.09/OVG 1 B 73.09 - a.a.O., Rn. 22/23).

  • VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz nach Ölunfall mit einem Lkw; Anforderungen an

    Soweit in der Rechtsprechung für andere Bundesländer Abrechnungen nach einem Stundentakt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2010 - 9 A 1582/08 , juris, Rn. 14 ff.) unter Berufung auf den aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Grundsatz der Leistungsproportionalität für unwirksam gehalten worden sind, ist darauf zu verweisen, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein striktes Gebot der Leistungsproportionalität ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2006 - 10 BN 1/06 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)

    Vorliegend besteht jedoch dadurch, dass eine (minuten)genaue Abrechnung der individuellen Vor- und Nachbereitung - wie ausgeführt - sehr aufwändig wäre, ein sachlicher Grund, die dafür anfallenden Zeiten durch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 FGS geregelte Aufrundung um maximal 25 Minuten pauschal zu erfassen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61; auch § 34 Abs. 4 Satz 2 FwG B.-W. sieht ausdrücklich eine halbstündige Abrechnung vor; a.A. zum jeweils maßgeblichen Landesrecht für eine Abrechnung im Stundentakt: OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 1 B 73.09 -, juris, Rn. 27 f.; im Halbstundentakt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.8.2013 - 9 A 1556/12 -, juris, Rn. 6 ff.; im Viertelstundentakt: VG Cottbus, Urt. v. 8.10.2018 - 3 K 1546/16 -, juris, Rn. 61 ff.; kritisch aber noch offen lassend für eine Abrechnung im Halbstundentakt: Sächsisches OVG, Beschl. v. 4.10.2013 - 5 A 209/12 -, juris, Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

    c) Der danach maßgebliche Zeitpunkt des behördlichen Handelns ist bei Feuerwehreinsätzen der sich unmittelbar an eine Alarmierung der Feuerwehr anschließende Zeitpunkt der Entscheidung über die Art und den Umfang des Einsatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2004 - 1 S 2263/02 -, juris, Rn. 22 f.; derselbe, Urt. v. 16.11.2017 - 1 S 2136/17 -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 16 f.; VG Gießen, Urt. v. 4.2.2015 - 4 K 409/14.GI -, juris, Rn. 43; VG Stade, Urt. v. 25.6.2004 - 1 A 2424/03 -, juris, Rn. 16 f.; VG Osnabrück, Urt. v. 10.6.2009 - 6 A 115/08 -, S. 5, n.v.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

    Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf

    Ob darüber hinaus die Regelung des § 6 Abs. 2 FwGS L-G, wonach als Mindestsatz die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt wird (Satz 1) und für jede weitere angefangene Stunde die Gebühr für eine Stunde erhoben wird (Satz 2), gegen das Gebot der Leistungsproportionalität verstößt bzw. nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, NVwZ-RR 2011, 629 - zitiert nach juris; Urt. v. 10.02.2011 - OVG 1 B 72.09 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 11.11.2009 - 1 A 244.08 -, LKV 2010, 91 - zitiert nach juris), kann danach vorliegend offen bleiben.
  • VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.759

    Verwaltungsgebühren für die regelmäßige Überwachung von immissionsschutzrechtlich

    Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit, der im abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgebot eine Konkretisierung erfahren hat, muss zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden können, für welche öffentliche Leistung die Verwaltungsgebühr erhoben wird (vgl. zuletzt BVerwG vom 4.8.2010 NVwZ 2011, 41/44; OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 NVwZ-RR 2011, 629/630 f.).

    Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen sind insofern zulässig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 NVwZ-RR 2011, 629/630 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.757

    Verwaltungsgebühren; Grundgebühr und Erhöhungsgebühr; Orientierung an einem

    Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit, der im abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgebot eine Konkretisierung erfahren hat, muss zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden können, für welche öffentliche Leistung die Verwaltungsgebühr erhoben wird (vgl. zuletzt BVerwG vom 4.8.2010 NVwZ 2011, 41/44; OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 NVwZ-RR 2011, 629/630 f.).

    Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen sind insofern zulässig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 NVwZ-RR 2011, 629/630 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11

    Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene

  • VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17

    Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden

  • VG Cottbus, 21.08.2013 - 6 K 552/12

    Straßenreinigungsgebühren

  • VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1838/10

    Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienstrecht

  • VG Berlin, 29.06.2015 - 1 K 281.13

    Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

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