Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 6 S 56.15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 82 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 42 Abs 1 GGO, § 46 Abs 1 GGO
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsanspruch (verneint); Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten; Ausfertigungsprüfung; Verfassungsrechtliche Bedenken an auszufertigendem Gesetz; Vorbereitungshandlung; Vertraulichkeitsinteressen; Beratungsgeheimnis; Rechtsprüfung; Integrationsfunktion des Bundespräsidenten; Berücksichtigung von EU-Recht bei der Ausfertigungsprüfung; Demokratieprinzip; Ausfertigungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch: Gauck darf schweigen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausfertigung von Gesetzen - Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse: Bundespräsident muss nicht über Bedenken informieren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

  • tagesspiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2016)

    Informationsfreiheit: Joachim Gauck ist über alle Zweifel erhaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Ausfertigung von Gesetzen verpflichtet - Für Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten besteht schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1753



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    dd) Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Senats zum presserechtlichen Auskunftsanspruch über die Ausfertigung von Bundesgesetzen durch den Bundespräsidenten beruft (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Februar 2016 - OVG 6 S 56.15 - juris), lässt sie außer Acht, dass eine Veröffentlichung der vorbereitenden Erwägungen aus der verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten dessen Integrationsfunktion in Frage stellen würde.
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