Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 70 A 17.13   

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https://dejure.org/2014,10050
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 70 A 17.13 (https://dejure.org/2014,10050)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.04.2014 - 70 A 17.13 (https://dejure.org/2014,10050)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. April 2014 - 70 A 17.13 (https://dejure.org/2014,10050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 233 § 2 Abs 3 BGBEG, § 12 Abs 1 S 1 FlurbG, § 12 Abs 1 S 2 FlurbG, § 119 Abs 1 Nr 1 FlurbG, § 57 LAnpG
    Laufendes Flurbereinigungsverfahren; Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB; Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts; Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers; Nichtfeststellbarkeit des neuen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Beteiligter; Erben; Ermittlung; Flurbereinigungsgericht; Legitimation; Vertreterbestellung; Vertretungsbedürfnis; Zuständigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 06.03.2020 - 1 K 221/17
    Diese den Gerichten obliegende Pflegerbestellung wäre aber in den neuen Bundesländern nicht hinreichender zügig durchführbar gewesen (vgl. BT-Drs. 12/5553 S. 131 f. und zu dem Sinn und Zweck der Regelung: BGH, Beschl. v. 18. April 2012 - XII ZB 623/11 -, juris sowie ausf. BVerwG, Urt. v. 05. Mai 2015 - BVerwG 9 C 12.14 -, juris Rn. 14-19 im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 10. April 2014 - OVG 70 A 17.13 -, juris Rn. 18).

    Die Rechtsprechung lässt auch das Interesse etwa einer Behörde, einer Gemeinde oder eines Dritten, eine zustellfähige Adresse des Eigentümers zu erlangen, genügen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10. April 2014 - OVG 70 A 17.13 -, juris Rn. 28 - 29; Staudinger/Rauscher, BGB, Artikel 233 § 2 EGBGB, Rn. 58a).

  • OVG Sachsen, 07.01.2016 - 5 A 546/14

    Bestellung eines gesetzlichen Vertreters eines unbekannten

    Die Ausführungen, mit denen das Gericht im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10. April 2014 - OVG 70 A 17.13 -, juris) begründet hat, dass der Gesetzgeber eine vereinfachende Sonderregung zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters in den neuen Bundesländern habe schaffen wollen, weswegen keine zu hohen Anforderungen an die Nichtfeststellbarkeit des Eigentümers eines Grundstücks gestellt, zeitraubende Nachforschungen vermieden und der Umfang der gebotenen Ermittlungstätigkeit auf naheliegende Möglichkeiten zu beschränken sei, werden vom Kläger nicht substantiiert infrage gestellt; sie entsprechen überdies den inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen (vgl. näher BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 9 C 12.14 -, juris Rn. 16 - 19).
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