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   OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17 (https://dejure.org/2018,8546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.04.2018 - 10 S 40.17 (https://dejure.org/2018,8546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. April 2018 - 10 S 40.17 (https://dejure.org/2018,8546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fertigstellung des Rohbaus; Gemeinde; Ersetzen des Einvernehmens

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 173 S 1 ZPO, § 572 Abs 2 ZPO
    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine an einen anderen gerichtete Baugenehmigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fertigstellung des Rohbaus; Gemeinde; Ersetzen des Einvernehmens; Planungshoheit; Aufstellung eines Bebauungsplans; Vorbildwirkung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, § 212a Abs 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3; ZPO § 173 Satz 1, § 572 Abs. 2
    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis (auch einer Gemeinde) für aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung nach Fertigstellung des Bauvorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Baustopp kann auch dem fertigen Rohbau drohen

Besprechungen u.ä. (3)

  • zvr-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei Fertigstellung des Rohbaus und fehlendem Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 212 a BauGB; § 80a VwGO
    Fertigstellung des Rohbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rohbau fertig gestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung! (IBR 2018, 1062)

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

    Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Auch soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2010 - OVG 11 S 58.09 -, juris Rn. 25) vorbringt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage verbessere ihre Rechtsstellung bei weiteren Bauanträgen, weil von dem Wohngebäude der Beigeladenen "Vorbild- und Anreizwirkung" für die Errichtung weiterer Wohngebäude in der Gemeinde mit hohem Siedlungsdruck ausginge, überzeugt dies nicht.

    Insoweit unterscheidet sich die bauplanungsrechtliche Betrachtung der Vorbildwirkung eines fertiggestellten Gebäudes als vorhandene Bebauung von der "Vorbild- und Anreizwirkung", die nach der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2010 - OVG 11 S 58.09 -, juris Rn. 25) vom Betrieb einer immissionsschutzrechtlich nach § 4 BImSchG genehmigten Windkraftanlage ausgeht.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 3 S 2259/12

    Abstandsflächenberechnung bei Gitternetzturm einer Mobilfunkanlage

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    3 Das Beschwerdegericht hat die Zulässigkeit der Beschwerde von Amts wegen zu prüfen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 2 ZPO; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juni 2017, § 146 Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 3 S 2259/12 -, juris Rn. 1).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 10 S 22.14 -, juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 3 S 2259/12 -, juris Rn. 1; siehe den Meinungsstand näher bei Jobs, LKV 2013, 529 (535) m.w.N.) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der von der Baugenehmigung Begünstigte von dieser durch die Errichtung der genehmigten baulichen Anlage durch Fertigstellung des Rohbaus Gebrauch gemacht hat mit der Folge, dass der Dritte sein Rechtsschutzziel aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erreichen kann und der vorläufige Rechtsschutz ihm also keinen rechtlich relevanten Vorteil mehr bringen kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Dritter im Sinne des § 80a VwGO und des § 212a Abs. 1 BauGB kann auch die Antragstellerin als Gemeinde sein, die sich gegen die unter Ersetzung des von ihr versagten Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 10/2017, § 36 Rn. 47; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 B 215/10 -, juris Ls. 4 u. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 5 S 465/98 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Wenn das Vorhaben der Beigeladenen den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht entspricht, hätte die Antragstellerin im Übrigen - ohne dass sie gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes bedurft hätte - von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 -, juris Rn. 12).
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Dritter im Sinne des § 80a VwGO und des § 212a Abs. 1 BauGB kann auch die Antragstellerin als Gemeinde sein, die sich gegen die unter Ersetzung des von ihr versagten Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 10/2017, § 36 Rn. 47; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 B 215/10 -, juris Ls. 4 u. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 5 S 465/98 -, juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes,

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nämlich dann außer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der zuständigen Behörde bzw. das der das Einvernehmen versagenden Gemeinde hinreichend klar zeigt, dass sich die zuständige Behörde bzw. die Gemeinde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. April 2013 - OVG 10 N 21.10 -, juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14

    Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 10 S 22.14 -, juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 3 S 2259/12 -, juris Rn. 1; siehe den Meinungsstand näher bei Jobs, LKV 2013, 529 (535) m.w.N.) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der von der Baugenehmigung Begünstigte von dieser durch die Errichtung der genehmigten baulichen Anlage durch Fertigstellung des Rohbaus Gebrauch gemacht hat mit der Folge, dass der Dritte sein Rechtsschutzziel aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erreichen kann und der vorläufige Rechtsschutz ihm also keinen rechtlich relevanten Vorteil mehr bringen kann.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 10 S 15.16

    Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. März 2015 - OVG 10 S 22.14 -, juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 3 S 2259/12 -, juris Rn. 1; siehe den Meinungsstand näher bei Jobs, LKV 2013, 529 (535) m.w.N.) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der von der Baugenehmigung Begünstigte von dieser durch die Errichtung der genehmigten baulichen Anlage durch Fertigstellung des Rohbaus Gebrauch gemacht hat mit der Folge, dass der Dritte sein Rechtsschutzziel aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erreichen kann und der vorläufige Rechtsschutz ihm also keinen rechtlich relevanten Vorteil mehr bringen kann.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

    Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich

    Es kommt grundsätzlich (zu den Ausnahmen u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. April 2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris Rn. 9) nicht darauf an, wie die Nutzung durch den Baubetrieb baurechtlich entstanden ist.
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16; B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9; B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.; B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17; B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.; B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5; B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4; OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8; ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau einer

    Ausreichend ist insoweit die Fertigstellung des Rohbaus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, juris RdNr. 18; OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris RdNr. 3).

    Zwar kann trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten auch durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, a.a.O. RdNr. 18; OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, a.a.O. RdNr. 3).

  • VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

    Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels

    Die Inanspruchnahme stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (BayVGH, B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - BeckRS 2015, 56161 Rn. 18; B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - BeckRS 2017, 136820 Rn. 3 f.; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - BeckRS 2017, 138353 Rn. 3 f.; B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - BeckRS 2019, 27513 Rn. 14; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - IBRRS 2020, 0951 m.w.N.; B.v. 20.10.2021 - 1 CS 21.2195 - BeckRS 2021, 33591 Rn. 11; B.v. 15.11.2021 - 9 CS 21.2292 - BeckRS 2021, 36766 Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.4.2018 - OVG 10 S 40.17 - NJ 2018, 253 f.; VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - IBRRS 2019, 1297; OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - BeckRS 2018, 35238 Rn. 9).
  • OVG Bremen, 08.05.2018 - 1 B 18/18

    Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße - Abstandsflächen;

    Im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit davon auszugehen, dass das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich mit der Rohbau-Fertigstellung entfällt, weil der Antragsteller durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen rechtlich relevanten Vorteil mehr erlangen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17, juris Rn. 3; Bayerischer VGH , Beschl. v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. 12.02.2015 - 1 B 297/14, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2014 - 3 S 1400/14, juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 - 10 S 4.21

    Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung; gemeindliches

    Dritter im Sinne von § 80a VwGO kann auch eine Gemeinde sein (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris Ls. 2 und Rn. 3), die sich dagegen wendet, dass eine Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wurde und so das Einvernehmenserfordernis missachtet worden sei.

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 sowie Ziffer 9.10 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris Rn. 10), wobei der Senat der erstinstanzlichen Wertfestsetzung folgt.

  • VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

    Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom

    Jedenfalls besteht das Rechtsschutzinteresse nach allgemeiner Meinung auch nach Erstellung des Rohbaus fort, wenn der Dritte Beeinträchtigungen geltend macht, die auch von der bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage ausgehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 CS 07.265 -, juris Rdnr. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Funktionsgebäudes für eine

    Zwar entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, wenn der Baukörper bereits fertiggestellt ist; hingegen besteht es auch nach Fertigstellung der baulichen Anlage des Vorhabens fort, wenn der Dritte Beeinträchtigungen geltend macht, die nicht (nur) in der Durchführung der Baumaßnahme mit der Errichtung des Baukörpers, sondern (auch) in der bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage liegen, und diese Nutzung fortdauert (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris, RdNr. 3; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, juris, RdNr. 18 f.; SächsOVG, Beschl. v. 12.02.2015 - 1 B 297/14 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.; HambOVG, Beschl. v. 21.10.2009 - 2 Bs 152/09 -, juris, RdNr. 3 f.; NdsOVG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 -, juris, RdNr. 4; Beschl. d. Senats v. 03.11.2004 - 2 M 513/04 -, juris.
  • VG Kassel, 10.12.2019 - 2 L 2713/19

    1. Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten

    Die von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 27.08.2014 - 9 CS 14.1404, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschl. 10.04.2018 - 10 S 40.17, juris) gehen in Übereinstimmung mit der Kammerrechtsprechung davon aus, dass die Rohbaufertigstellung regelmäßig zum Entfall des Rechtsschutzbedürfnis führt.

    Soweit sich die Antragsteller durch die Nutzung der genehmigten Anlage verletzt sehen, kann diese mögliche Rechtsverletzung grundsätzlich auch nach der Fertigstellung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung noch verbessert werden, mit der Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis für den einstweiligen Rechtsschutz insoweit grundsätzlich fortbesteht (Dirnberger, in: Simon/Busse, BayBO, 134. EL August 2019, Art. 66 Rn. 611 sowie die von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidungen OVG Ber-Bra, Beschl. 10.04.2018 - 10 S 40.17, juris u. BayVGH, Beschl. v. 27.08.2014 - 9 CS 14.1404, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18

    Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein

    Der vorläufige Rechtsschutz eines Dritten gegen eine an einen anderen gerichtete, diesen begünstigende Baugenehmigung nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt dementsprechend ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis voraus (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. April 2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris Rn. 3).
  • VG Cottbus, 06.09.2022 - 3 L 285/21
  • VG Berlin, 29.11.2019 - 19 L 443.19
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

    Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 CS 19.1845

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender

  • VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20
  • VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

    Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 15 CS 19.1845

    Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses; fehlendes

  • VG Cottbus, 16.11.2018 - 3 L 606/18

    Aufschiebender Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gegen eine Baugenehmigung

  • VG Regensburg, 23.12.2020 - RN 6 S 20.3059

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

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