Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 AarhusÜbkG, Art 4 AarhusÜbkG, Art 4 EURL 34/2014, Art 5 EURL 34/2014, § 2 UIG 2005
  Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen - Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf Geschäftsgeheimnisse

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 AarhusÜbkG, Art 4 AarhusÜbkG, Art 4 EURL 34/2014, Art 5 EURL 34/2014, § 2 UIG, § 3 Abs 1 UIG, § 4 UIG, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG, § 5 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 91 VwGO, § 93 VwGO, § 104 Abs 3 VwGO
  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; allgemeine Leistungsklage; Klageänderung; Abtrennung von Klageanträgen; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rechtsschutzbedürfnis; Vorbereitung der Planung und Errichtung von ...

 
• lda.brandenburg.de

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Missbräuchliche Antragstellung, Begriffsbestimmung

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Missbräuchliche Antragstellung - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung - Prozessuales

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales, Missbräuchliche Antragstellung, Begriffsbestimmung

Verfahrensgang

• VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG nach § 2 UIG (wie Urteil des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13).

  (siehe auch OVG 12 B 13.13/VG 2 K 274.12 (Berlin).

  Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. November 2012 das Verfahren hinsichtlich der erstinstanzlichen Klageanträge zu 1 b, 1 d, 2 c, 4 a bis d, 12, 14 und 21 abgetrennt und im Verfahren VG 2 K 274.12 (OVG 12 B 13.13) weitergeführt.

  Die Akten zum Verfahren OVG 12 B 13.13 (VG 2 K 274.12) nebst Beiakten sind beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesondere des umfangreichen Vorbringens der Beteiligten, wird ergänzend auf dessen Wiedergabe im Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 28. Januar 2015 (OVG 12 B 13.13, UA S. 11 ff.), die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Streit- und Beiakten Bezug genommen.

  Dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimissen auch grundrechtlich fundiert ist (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 8, 15, 16 GRCh; hierzu BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12), schließt für eine informationspflichtige Stelle, die nicht Träger materieller Grundrechte ist, den einfach-gesetzlichen Schutz dieser Geheimnisse durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG nicht aus (BGH, a.a.O. Rn. 4 und 21; Urteile des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - juris Rn. 108 …und vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 - juris Rn. 37; a. A. Polenz, DÖV 2010, 350, 352, 356).

  Ein derartiges überwiegendes Interesse ergibt sich nicht aus dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den PFA 16. Auch wenn die Klägerin im dortigen Verfahren gleichfalls verfahrensbeteiligt ist und als Gebietskörperschaft die gebündelten Interessen ihrer Gebietsangehörigen wahrnimmt, steht sie der Beklagten bei dem hier in Rede stehenden Informationsbegehren wie ein "Jedermann" gegenüber (Urteil des Senats vom 28. Januar 2015, a.a.O., Rn. 80); sie ist daher auch bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen grundsätzlich wie ein "Jedermann" zu behandeln.

  Gemessen hieran wird der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG) auf jeweils 10 000 Euro festgesetzt, weil die Klägerin im hiesigen Verfahren, anders als im Verfahren OVG 12 B 13.13, auch ein Auskunftsbegehren verfolgt.

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  (1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (st. Rspr. der Bundesgerichte: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 - BVerfGE 115, 205, 229; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - BVerwG 6 B 43.13 - NVwZ 2014, 790, hier zit. n. juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.;… vgl. ferner Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 17 Rn. 4 ff.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden daher u. a. Kostenkalkulationen ohne Weiteres den Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens zugerechnet (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O. S. 230 f., juris Rn. 87 ff.).

  Sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Unterlagen für entscheidungserheblich ansehen und sollte die Beklagte auch im dortigen Streitverfahren deren Vorlage verweigern, wäre ggf. im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten dem ("privaten") Interesse der Klägerin an effektivem Rechtsschutz gegenüberzustellen und hierüber eine Abwägungsentscheidung nach den dann geltenden Maßstäben zu treffen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O. S. 232 ff.).

• VG Berlin, 29.05.2013 - 2 K 274.12

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  (siehe auch OVG 12 B 13.13/VG 2 K 274.12 (Berlin).

  Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. November 2012 das Verfahren hinsichtlich der erstinstanzlichen Klageanträge zu 1 b, 1 d, 2 c, 4 a bis d, 12, 14 und 21 abgetrennt und im Verfahren VG 2 K 274.12 (OVG 12 B 13.13) weitergeführt.

  Die Akten zum Verfahren OVG 12 B 13.13 (VG 2 K 274.12) nebst Beiakten sind beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.

 
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - BVerwG 7 B 45.12 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder dem Geheimnisträger in sonstiger Weise wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).

  Dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimissen auch grundrechtlich fundiert ist (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 8, 15, 16 GRCh; hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12), schließt für eine informationspflichtige Stelle, die nicht Träger materieller Grundrechte ist, den einfach-gesetzlichen Schutz dieser Geheimnisse durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG nicht aus (…BGH, a.a.O. Rn. 4 und 21;… Urteile des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 13.13 - juris Rn. 108 …und vom 12. Februar 2015 - OVG 12 B 13.12 - juris Rn. 37; a. A. Polenz, DÖV 2010, 350, 352, 356).

• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  (1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (st. Rspr. der Bundesgerichte: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 - BVerfGE 115, 205, 229; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - BVerwG 6 B 43.13 - NVwZ 2014, 790, hier zit. n. juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.;… vgl. ferner Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 17 Rn. 4 ff.).

  Wie in anderem Zusammenhang (oben zu A I 6) bereits ausgeführt, erlaubt das nach Auffassung des Senats jedoch nicht, dem Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner Kalkulationen abzusprechen; auch die Gefahr, dass der offene Wettbewerb im Vergabeverfahren eingeschränkt und durch etwaige Preisabsprachen der Wettbewerber unterlaufen wird, kann zu einem wirtschaftlichen Schaden führen (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2013, a. a. O. Rn. 22; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - BVerwG 7 B 45.12 - juris Rn. 10 m.w.N.) oder dem Geheimnisträger in sonstiger Weise wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).

  Wie in anderem Zusammenhang (oben zu A I 6) bereits ausgeführt, erlaubt das nach Auffassung des Senats jedoch nicht, dem Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner Kalkulationen abzusprechen; auch die Gefahr, dass der offene Wettbewerb im Vergabeverfahren eingeschränkt und durch etwaige Preisabsprachen der Wettbewerber unterlaufen wird, kann zu einem wirtschaftlichen Schaden führen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2013, a. a. O. Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 - VergabeR 2008, 281, juris Rn. 33 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Dabei bedarf es nicht der Feststellung, ob dies hinsichtlich jeder einzelnen Information der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 31).

  Auf ein überwiegendes Informationsinteresse, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Offenbarung von Umweltinformationen hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 62), kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14

  Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13

  Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  (1) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (st. Rspr. der Bundesgerichte: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 - BVerfGE 115, 205, 229; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - BVerwG 6 B 43.13 - NVwZ 2014, 790, hier zit. n. juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.;… vgl. ferner Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 17 Rn. 4 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 12 B 13.12

  Informationszugang; Umweltinformationen; Umwandlung von Wald-flächen; Ausgleichs- …
• Drs-Bund, 06.07.2011 - BT-Drs 17/6473
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

  Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 19.12

  Akteneinsicht; Bürgerinitiative; Umweltinformationen; Grundstückskauf-vertrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 20.12

  Umweltinformationen; Überprüfung von Beitragssatzungen für die Errichtung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

  Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …
• BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

  Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 …sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 102;… Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.).

  Hierfür könnte sprechen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann anzuerkennen sein kann, wenn trotz fehlender unmittelbarer Wettbewerbsposition - hier hinsichtlich der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 - das Bekanntwerden von vertraulichen Informationen geeignet wäre, dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144;… a. A. Schoch a. a. O. § 6 Rn. 94); zudem dürfte der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen - hier mittels Unternehmenskommunikation zu verbessernden - Image im Sinne der Werthaltigkeit seiner Marke abhängen.

  Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anlehnung an die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 225).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

  Streitwert in Verfahren nach dem IFG

  Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (…vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64;… im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2;… a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).

  Werden mit der Klage unterschiedliche und selbständige Informationsbegehren geltend gemacht, namentlich einerseits ein Akteneinsichtsbegehren und andererseits ein Auskunftsbegehren (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 und v. 10.07.2015 a.a.O.) oder Auskunftsbegehren zu voneinander abgrenzbaren Sach- und Themenkomplexen (vgl. Beschl. des Senats v. 10.02.2016 - 4 LA 44/15 -, n.v.), ist für jedes dieser Begehren jeweils der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
  Der Senat hat die Akten zum Verfahren OVG 12 B 3.13 (VG 2 K 167.11) nebst Beiakten beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

  Der insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2015 (im Rahmen der Erörterungen zum Verfahren OVG 12 B 3.13, Seite 2 des Verhandlungsprotokolls) erhobene Einwand, (u.a.) dieses Dokument "müsste" Gegenstand der Verwaltungsvorgänge des Eisenbahn-Bundesamtes geworden und der Klägerin daher bereits bekannt sein, beschränkt sich auf eine Behauptung "ins Blaue hinein", obwohl es der Beklagten ohne weiteres möglich wäre, den Einwand zu substantiieren.

  Gemessen hieran ist der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5 000 Euro festzusetzen, weil die Klägerin im hiesigen Verfahren, anders als im Verfahren OVG 12 B 3.13, ein Auskunftsbegehren nicht verfolgt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …

  Sie wird mitunter auch schon dann für gegeben gehalten, wenn das Bekanntwerden einer vertraulichen Information überhaupt geeignet wäre, dem Unternehmen einen (wettbewerbsrelevanten) wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BVerwG…, Urteil vom 23.03.2017 - 7 C 31.15 - Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144;… offenlassend demgegenüber Senatsurteil vom 29.06.2017 - juris Rn. 52).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20

  Zu den Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für die Zuerkennung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht zwingend erforderlich ist, dass das Unternehmen in einer Konkurrenzsituation mit anderen Unternehmen steht; ausreichend ist vielmehr, dass der Geheimnisträger in einer privaten Unternehmen vergleichbaren Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017, a. a. O. Rn. 91; Urteil des Senats vom 10. Juli 2015 - OVG 12 B 3.13 - juris Rn. 144 ff. m.w.N. zur Rspr. des BGH; diese Frage offenlassend BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019, a. a. O. Rn. 21).
• VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  Dies gilt jedoch nicht für den einfachgesetzlich normierten Schutz aus § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG, denn eine Beschränkung des Geheimnisschutzes auf private Unternehmen lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.02.2015 - OVG 12 B 13.12 -, juris Rn. 37 und vom 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 143).
• VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15

  Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2015 - OVG 12 B 3.13 - juris Rdn. 102 mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = juris Rn. 27 f. …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13 sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. März 2014 - OVG 12 B 19.12 - juris Rn. 22) sind Umweltinformationen alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, also alle damit in Zusammenhang stehenden Daten.