Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25924
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13 (https://dejure.org/2015,25924)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 (https://dejure.org/2015,25924)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - 12 B 3.13 (https://dejure.org/2015,25924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 AarhusÜbkG, Art 4 AarhusÜbkG, Art 4 EURL 34/2014, Art 5 EURL 34/2014, § 2 UIG
    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; allgemeine Leistungsklage; Klageänderung; Abtrennung von Klageanträgen; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rechtsschutzbedürfnis; Vorbereitung der Planung und Errichtung von ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 102; Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.).

    Hierfür könnte sprechen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann anzuerkennen sein kann, wenn trotz fehlender unmittelbarer Wettbewerbsposition - hier hinsichtlich der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 - das Bekanntwerden von vertraulichen Informationen geeignet wäre, dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144; a. A. Schoch a. a. O. § 6 Rn. 94); zudem dürfte der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen - hier mittels Unternehmenskommunikation zu verbessernden - Image im Sinne der Werthaltigkeit seiner Marke abhängen.

    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anlehnung an die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 225).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Der Senat hat die Akten zum Verfahren OVG 12 B 3.13 (VG 2 K 167.11) nebst Beiakten beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

    Der insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2015 (im Rahmen der Erörterungen zum Verfahren OVG 12 B 3.13, Seite 2 des Verhandlungsprotokolls) erhobene Einwand, (u.a.) dieses Dokument "müsste" Gegenstand der Verwaltungsvorgänge des Eisenbahn-Bundesamtes geworden und der Klägerin daher bereits bekannt sein, beschränkt sich auf eine Behauptung "ins Blaue hinein", obwohl es der Beklagten ohne weiteres möglich wäre, den Einwand zu substantiieren.

    Gemessen hieran ist der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5 000 Euro festzusetzen, weil die Klägerin im hiesigen Verfahren, anders als im Verfahren OVG 12 B 3.13, ein Auskunftsbegehren nicht verfolgt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert

    Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225; VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).

    Werden mit der Klage unterschiedliche und selbständige Informationsbegehren geltend gemacht, namentlich einerseits ein Akteneinsichtsbegehren und andererseits ein Auskunftsbegehren (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 und v. 10.07.2015 a.a.O.) oder Auskunftsbegehren zu voneinander abgrenzbaren Sach- und Themenkomplexen (vgl. Beschl. des Senats v. 10.02.2016 - 4 LA 44/15 -, n.v.), ist für jedes dieser Begehren jeweils der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.

  • VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Dies gilt jedoch nicht für den einfachgesetzlich normierten Schutz aus § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG, denn eine Beschränkung des Geheimnisschutzes auf private Unternehmen lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2015 - OVG 12 B 13.12 -, juris Rn. 37 und vom 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 143).
  • VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15

    Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2015 - OVG 12 B 3.13 - juris Rdn. 102 mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = juris Rn. 27 f. und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 - OVG 12 B 19.12 - juris Rn. 22) sind Umweltinformationen alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, also alle damit in Zusammenhang stehenden Daten.
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