Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,30646
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09 (https://dejure.org/2009,30646)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - 1 B 29.09 (https://dejure.org/2009,30646)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2009 - 1 B 29.09 (https://dejure.org/2009,30646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 36 Abs 1 SOG BE, § 36 Abs 5 SOG BE, § 37 Abs 1 SOG BE, Art 13 GG, Art 28 Abs 2 Verf BE
    Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes; Betreten; Durchsuchen; privates Grundstück; Clubgelände; Rocker-Szene; Motorradclub; frühere gewalttätige Auseinandersetzungen; Jahresfeier; öffentlich zugänglich; teilöffentlich; Einladung; Internet; Einlasskontrollen; hohe Besucherzahl; Getränkebons; Zufahrtskontrollen; Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung; Funde von Hieb- und Stichwaffen; Gefahr im Verzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Für letztere fehlt es typischerweise an der Einwilligung des Inhabers zu einem unbeschränkten Zutritt, wenngleich er diese - etwa an einem Tag der Offenen Tür - erteilen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.09.2009 - 1 B 29.09 - juris).
  • VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung

    Bei Durchsuchungen der jeweiligen Clubstätten werden regelmäßig gefährliche Gegenstände, zum Teil auch Waffen, aufgefunden (vgl. Pressemeldung der Berliner Polizei Nr. 3371 vom 11. September 2011 [zit nach Urteil Verwaltungsgericht Berlin vom 16. September 2011 - VG 1 K 312.10 -, Seite 5 des amtlichen Ausdrucks]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 1 B 29.09 - juris Rn. 2).
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