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   OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18   

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https://dejure.org/2018,30288
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18 (https://dejure.org/2018,30288)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2018 - 9 A 1.18 (https://dejure.org/2018,30288)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2018 - 9 A 1.18 (https://dejure.org/2018,30288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 VwGO, § 94 BGB, § 95 BGB, § 97 BGB, § 903 BGB
    Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der Entsorgungsaufgabe

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 VwGO, § 94 BGB, § 95 BGB, § 97 BGB, § 903 BGB, § 926 BGB, § 10 Abs 3 KAG BB
    Normenkontrollverfahren; Schmutzwasserentsorgungssatzung; Grundstücksanschlüsse; öffentliche Anlage; Nichteinbeziehung; Zweckverband; Verbandsbeitritt von Gemeinden; Eigentum an Grundstücksanschlüssen; Widmung; Anlagenübergang; Beitrittsvertrag; Übernahmeanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19

    Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke

    Denn die auf einem aus Sicht des kommunalen Aufgabenträgers fremden Grundstück verlegten Teile einer öffentlichen Einrichtung der Schmutzwasserentsorgung sind als bloße Scheinbestandteile des fremden Grundstücks bewegliche Sachen (§ 95 BGB), und zwar in der Regel Zubehör (§ 97 BGB) des Betriebsgrundstücks des Aufgabenträgers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2018 - OVG 9 A 1.18 -, juris Rn. 44).
  • VG Greifswald, 18.10.2018 - 3 A 1609/16

    Dezentrale Pumpenanlage auf beitragspflichtigen Grundstück als Bestandteil der

    Richtig ist zwar, dass die in einem aus Sicht des kommunalen Aufgabenträgers fremden Grundstück verlegten Teile einer öffentlichen Einrichtung der Schmutzwasserentsorgung als bloße Scheinbestandteile des fremden Grundstücks bewegliche Sachen (§ 95 BGB), und zwar in der Regel Zubehör (§ 97 BGB) des Betriebsgrundstücks des Aufgabenträgers sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2018 - OVG 9 A 1.18 -, juris Rn. 44).
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