Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8334
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07 (https://dejure.org/2009,8334)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.11.2009 - 11 N 30.07 (https://dejure.org/2009,8334)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. November 2009 - 11 N 30.07 (https://dejure.org/2009,8334)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 3 BImSchG, § 17 BImSchG, § 124 VwGO, § 124a VwGO
    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; genehmigungsbedürftige Anlage; Stilllegung der Anlage vor Insolvenzeröffnung; aus dem Betrieb stammende Abfälle; Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters; Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 ...

  • Judicialis

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung; genehmigungsbedürftige Anlage, Stilllegung der Anlage vor Insolvenzeröffnung, aus dem Betrieb stammende Abfälle, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters, Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel; Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrages auf Zulassung der Berufung; Adressat der Vorschrift des § 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Begriff der grundsätzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel; Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrages auf Zulassung der Berufung; Adressat der Vorschrift des § 5 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Begriff der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1900 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 594
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

    Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

    Wie sich aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 BImSchG und der Binnensystematik der Bestimmung eindeutig ergibt, ist Anknüpfungspunkt der Nachsorgepflichten nicht etwa das Vorhandensein von Abfällen oder der Zustand des Betriebsgeländes nach der Stilllegung, sondern die Pflicht des Betreibers zu einer in allen Phasen von der Errichtung bis zur Stilllegung des Betriebes ordnungsgemäßen Betriebsführung, die das mit § 5 Abs. 1 BImSchG angestrebte hohe Schutzniveau für die Umwelt auch nach der Betriebseinstellung gewährleistet (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - OVG 11 N 30.07 - NVwZ 2010, 594).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07

    Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des

    Hierzu wäre erforderlich, dass eine bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und zudem erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. November 2009 - OVG 11 N 30.07 -, zitiert nach juris Rn. 20 m.w.N.; Beschluss vom 26. Oktober 2009 - OVG 10 N 49.08 -).
  • VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

    Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher

    Adressat der auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 BImSchG angeordneten Maßnahmen ist jedoch ausschließlich der (letzte) Betreiber der Anlage, der diese in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 19. April 2010 - 4 A 511/08 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 - OVG 11 N 30.07 -, NVwZ 2010, 596 = juris Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - 22 B 99.2208 -, NVwZ-RR 2006, 537 = juris Rn. 40).
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