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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14   

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https://dejure.org/2016,4078
OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14 (https://dejure.org/2016,4078)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.02.2016 - 1 B 25.14 (https://dejure.org/2016,4078)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 1 B 25.14 (https://dejure.org/2016,4078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder Feststellung der tatsächlichen Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder Feststellung der tatsächlichen Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Erhebung der Maut durch den Betreiber; Mauterhebung bei mangelnder Feststellung der tatsächlichen Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 318
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 27.06.2018 - 4 K 362.17

    Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn

    Lediglich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 hat das OVG Berlin-Brandenburg auf die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids geltende Gesetzesfassung abgestellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 1 B 25.14 -, juris Rn. 19).

    Vielmehr stellte das OVG in seiner weiteren Begründung beispielsweise zur Begründung der Haltereigenschaft der Klägerin selbst wieder auf den Zeitpunkt der mautpflichtigen Benutzung der Autobahn ab und verlagerte den maßgeblichen Zeitpunkt zumindest bei Beurteilung der Sachlage damit wieder auf die Fahrt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 1 B 25.14 -, juris Rn. 29).

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