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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16, 1 M 2.16   

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https://dejure.org/2016,7591
OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16, 1 M 2.16 (https://dejure.org/2016,7591)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.04.2016 - 1 S 1.16, 1 M 2.16 (https://dejure.org/2016,7591)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. April 2016 - 1 S 1.16, 1 M 2.16 (https://dejure.org/2016,7591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Obdachlosenunterbringung von EU-Bürgern; hier: Selbsthilfe durch Rückreiseoption

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 Abs 1 VwGO, § 17 Abs 1 SOG BE
    Obdachlosenunterbringung; unfreiwillig obdachlos; Selbsthilfe; Rückreise ins Herkunftsland; Unionsbürger (rumänischer Staatsangehörigkeit); Dauerwohnung; Umschlagen in Dauerwohnung; Freizügigkeitsrecht; Sozialrechtlicher Leistungsausschluss; Verfestigung des Aufenthalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  • weka.de (Kurzinformation)

    Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Heimreise verwiesen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden - OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 1 S 2192/19

    Unterbringung von Obdachlosen

    Daher besteht beispielsweise dann grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14.08.2018, a.a.O., und v. 19.09.2017 - 1 S 1974/14 - BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris; OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u.a. - juris; Ruder, VBlBW 2017, 1 m.w.N.).
  • VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17

    Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Allerdings sind ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig (ständige Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 13. Juli 2016 - OVG 1 M 21.16 -, juris Rn. 4 und vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Er kommt daher vor allem in der Übergangszeit bis zur Klärung der den Betroffenen zustehenden sozialrechtlichen Ansprüche in Betracht (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 -, juris Rn. 8).

    Denn der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 - ist zu den Antragstellern ergangen und hat den Antragsgegner zu ihrer gefahrenabwehrrechtlichen Unterbringung für einen Zeitraum von drei Monaten verpflichtet, damit sie in dieser Zeit ihre sozialrechtlichen Ansprüche klären konnten.

    Damit verkennen sie, dass es ihnen obliegt, sich durch intensive eigene Bemühungen um eine geeignete Unterkunft zu kümmern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 -, juris Rn. 10), deren Kosten sodann vom Jobcenter übernommen werden.

    Dies ist umso unverständlicher, als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ihnen die Nachrangigkeit des Obdachlosenrechts aufgezeigt und sogar ausdrücklich ausgeführt hat, dass die Grundlage der (damaligen) Einweisung bereits mit Eintritt der Rechtskraft der stattgebenden sozialgerichtlichen Entscheidung entfällt (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 -, juris Rn. 8 a.E.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 S 1698/19

    Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger

    Daher besteht beispielsweise dann grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14.08.2018, a.a.O., und v. 19.09.2017 - 1 S 1974/14 - BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris; OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u.a. - juris; Ruder, VBlBW 2017, 1 m.w.N.).
  • VG Berlin, 25.05.2018 - 23 L 193.18

    Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

    Ein Anspruch auf Einweisung besteht ferner nicht, wenn der Betroffene zur Selbsthilfe in der Lage ist; diese hat stets Vorrang vor ordnungsbehördlichen Maßnahmen (zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, OVG 1 M 2.16 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

    Dabei drängt sich diese Selbsthilfemöglichkeit auf, weil die direkten Angehörigen damit einer der engen verwandtschaftlichen Verbundenheit entspringenden "sittlichen Verpflichtung" zur Unterstützung bedürftiger Verwandter entsprechen könnten (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, OVG 1 M 2.16 -, juris Rn. 12).

    Das bereitgestellte Obdach muss lediglich Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse bieten und den Anforderungen genügen, die an eine menschenwürdige Unterbringung zu stellen sind (vgl. etwa VGH Bayern, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 4 CE 08.2647 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, OVG 1 M 2.16 -, juris Rn. 10).

    Demgegenüber billigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern für die Zeit der Klärung der vorrangigen sozialrechtlichen Ansprüche einen Zeitraum von drei Monaten zu, in dem sie zur Abwendung und Vermeidung der Obdachlosigkeit einen Anspruch auf vorläufige Unterbringung nach dem Gefahrenabwehrrecht haben (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 -, juris Rn. 4 ff. und vom 13. April 2016 - OVG 1 S 123.15/OVG 1 M 49.15 -, Abdruck S. 5 ff.).

  • VG Berlin, 01.03.2017 - 23 L 144.17

    Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit;

    Es kann daher offen bleiben, ob der ordnungsrechtliche Unterbringungsanspruch schon grundsätzlich nicht "verwirkt" werden kann (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, OVG 1 M 2.16 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • LG Berlin, 05.02.2019 - 67 O 24/18

    Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

    Die unfreiwillige Obdachlosigkeit als solche stellt eine Beeinträchtigung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit dar, denn sie gefährdet das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zumal die Tochter der Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt minderjährig und schwanger war (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, Rn. 9 f.; VG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 23 L 193.18 , Rn. 7 , jew. zit. nach juris), zu deren Abwendung das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde verpflichtet war.

    Soweit der Beklagte im Hinblick auf den grundsätzlichen Nachrang des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem Sozialrecht und die deshalb bloße Auffangfunktion des Landes Berlin verweist (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13, Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, Rn. 8, jew. zit. nach juris), verfängt dies im Verhältnis zu dem Kläger schon deshalb nicht, da vorliegend nach den obigen Feststellungen ausdrücklich eine diesen bindende Unterbringung nach dem Gefahrenabwehrrecht zur Abwendung und Vermeidung der Obdachlosigkeit erfolgt war.

    Der Beklagte ist damit auch nicht rechtlos gestellt, da ihm für den Fall, dass den betroffenen Unionsbürgern in dem sozialgerichtlichen Verfahren Ansprüche nach dem SGB XII oder SGB II zugesprochen werden, wegen der Nachrangigkeit der ordnungsbehördlichen Einweisung in eine Notunterkunft gegenüber den sozialhilferechtlichen Leistungen ein interner Ausgleichsanspruch gegenüber dem vorrangig einstandspflichtigen Jobcenter zustünde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, juris Rn. 8), das damit korrelierend die Kostenübernahme mit Schreiben vom 9. April 2015 im Hinblick auf die seine Leistungsverpflichtung verneinende Entscheidung des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, gleichzeitig aber mitgeteilt hat, von seiner Leistungsverpflichtung im Fall der Zuerkennung von Leistungsansprüchen im Hauptsacheverfahren auszugehen.

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 4 CE 18.965

    Obdachlosenunterbringung

    Die Antragstellerin zu 2 kann auch nicht auf die Möglichkeit der Selbsthilfe im Wege einer sofortigen Rückreisemöglichkeit in ihr Herkunftsland verwiesen werden, denn dies würde voraussetzen, dass eine sofortige Rückreise gemeinsam mit ihrem neugeborenen Kind möglich und finanzierbar ist (OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.4.2016 - OVG 1 S 1.16 - juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 1 S 101.19

    Obdachlosenunterbringung; Selbsthilfe; zumutbare Eigenbemühungen; Ausschluss von

    Zwar trifft es zu, dass der von Obdachlosigkeit Betroffene nach ordnungspolizeilichen Grundsätzen regelmäßig selbst verpflichtet ist, die Obdachlosigkeit zunächst durch intensive eigene Bemühungen um eine Unterkunft zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 - juris Rn. 10; VGH Kassel, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - juris Rn. 28).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2018 - 1 S 38.18

    Gefahr für öffentliche Sicherheit durch unfreiwillig drohende Obdachlosigkeit;

    Wer staatlichen Schutz vor angeblicher Obdachlosigkeit begehrt, ist grundsätzlich gehalten, einer drohenden Obdachlosigkeit zunächst durch intensive eigene Bemühungen um eine Unterkunft entgegenzuwirken (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 - 1 L 21.17

    Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Unterbringung

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. April 2016 - 1 S 1.16 - juris und 22. November 2013 - 1 S 259.13 - n.v.) und ist jedenfalls bei Anträgen auf gemeinsame Familienunterbringung nicht zu beanstanden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 S 761/14 - juris Leitsatz; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 9 E 57/16 - juris Leitsatz; VGH München, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 4 CE 15.1275 u.a. - juris Tenor).
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