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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - 1 S 44.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25527
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - 1 S 44.16 (https://dejure.org/2016,25527)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.08.2016 - 1 S 44.16 (https://dejure.org/2016,25527)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. August 2016 - 1 S 44.16 (https://dejure.org/2016,25527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 Abs 1 S 3 StVG, § 29 Abs 1 S 4 StVG, § 29 Abs 1 S 2 Nr 3 aF StVG
    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Punkte; Tilgung; Berechnung; (frühere) Fahrerlaubnis auf Probe; Klarstellung des Gesetzgebers

  • verkehrslexikon.de

    Anwendung der zehnjährigen Tilgungsfrist nach altem Recht vor dem 30.04.2014

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16

    Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis;

    Für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F.) gilt die zehnjährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a. F.; die Tilgungsregelung in § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG a. F. ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (wie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 - OVG 1 S 44.16 - juris; entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2010 - 16 A 884/09 - DAR 2010, 655).

    Nach allem hat der Gesetzgeber in der Begründung zu der am 01.05.2014 in Kraft getretenen Präzisierung des Wortlauts des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG zu Recht festgestellt, dass es sich hierbei nur um eine Klarstellung handelt (BT-Drs. 17/12636, S. 47; zum Ganzen vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 - OVG 1 S 44.16 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2003 - 12 ME 396/03 - VkBl 2003, 819; VG Augsburg, Urteil vom 24.06.2008 - Au 3 K 07.924 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 12.08.2003 - 6 B 310/03 - juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 29 StVG Rn. 5; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 29 StVG Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 909/17

    Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;

    Insoweit ist der Gegenansicht - vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 10 S 2346/16 -, a. a. O., juris, Rn. 7 bis 11; OVG Berl.-Brb., Beschluss vom 11. August 2016 - OVG 1 S 44.16 -, juris, Rn. 4 bis 6 - einzuräumen, dass der missverständlich formulierte und daher inzwischen - im StVG n. F. - klarer gefasste Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG a. F. auch in dem Sinne verstanden werden kann, dass als "Maßnahmen nach § 2a" bzw. "Maßnahmen nach § 4" lediglich die zuvor in Satz 3 genannten Maßnahmen der jeweils beiden ersten Sanktionierungsstufen gemeint sind, nicht aber auch die in Satz 3 nicht erwähnten letzten Sanktionsstufen des § 2a Abs. 2 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG, also die Entziehung der Fahrerlaubnis.
  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

    Punktesystem und neues Recht

    Insbesondere gilt für eine ins Verkehrszentralregister eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem die zehnjährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG a.F., die nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung zu laufen beginnt, und nicht die Tilgungsregelung nach § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG a.F. (VGH BW, B.v. 28.12.2016 - 10 S 2346/16 - VRS 131, 156; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.8.2016 - OVG 1 S 44.16 - juris; a.A. OVG NW, B.v. 15.10.2010 - 16 A 884/09 - DAR 2010, 655).
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