Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,27106
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13 (https://dejure.org/2014,27106)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2014 - 10 S 8.13 (https://dejure.org/2014,27106)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2014 - 10 S 8.13 (https://dejure.org/2014,27106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,27106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 13 Abs 1 S 2 VwVG, § 62 Abs 1 Nr 12a BauO BE, § 63 BauO BE
    Beschwerde; Nutzungsuntersagung (Wettbüro); Beseitigungsanordnung (Werbeanlage); Androhung von Zwangsmitteln; Rechtsnachfolge in die Wirkungen eines Bauantrags; formelle Illegalität; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit einer Nutzung; Werbeanlage an der Stätte ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 13 Abs 1 S 2 VwVG, § 62 Abs 1 Nr 12a BauO BE, § 63 BauO BE, § 64 BauO BE, § 79 BauO BE
    Beschwerde; Nutzungsuntersagung (Wettbüro); Beseitigungsanordnung (Werbeanlage); Androhung von Zwangsmitteln; Rechtsnachfolge in die Wirkungen eines Bauantrags; formelle Illegalität; Ermessen; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit einer Nutzung; Werbeanlage an der Stätte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 90
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro;

    Dafür bestehen hier durchaus Anhaltspunkte, die weitere Ermittlungen jedenfalls nicht von vornherein als entbehrlich erscheinen lassen (vgl. für dieses Kriterium der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, NVwZ-RR 2015, 90 ).

    In einem anderen Eilverfahren betreffend eine Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro hatte das Oberverwaltungsgericht zuvor ausgeführt (Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O.):.

    Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass sich das besondere Vollzugsinteresse im Fall einer ungenehmigten Nutzung grundsätzlich - und so auch im vorliegenden Fall - schon daraus ergibt, dass von einer weiteren Nutzung während eines Rechtsbehelfsverfahrens ein Anreiz für eine Nachahmung und damit eine negative Vorbildwirkung ausgehen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 7; s. im Fall eines ungenehmigten Wettbüros ausdrücklich auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O., 92).

    Ob seitens des Antragsgegners parallel auch gegen andere Wettbüros in der Umgebung eingeschritten wird, ist hierfür ohne Belang (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O.).

  • VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18

    Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines

    Dafür bestehen hier durchaus Anhaltspunkte, die weitere Ermittlungen jedenfalls nicht von vornherein als entbehrlich erscheinen lassen (vgl. für dieses Kriterium der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, NVwZ-RR 2015, 90 ).

    In einem anderen Eilverfahren betreffend eine Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro hatte das Oberverwaltungsgericht zuvor ausgeführt (Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O.):.

    Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass sich das besondere Vollzugsinteresse im Fall einer ungenehmigten Nutzung grundsätzlich - und so auch im vorliegenden Fall - schon daraus ergibt, dass von einer weiteren Nutzung während eines Rechtsbehelfsverfahrens ein Anreiz für eine Nachahmung und damit eine negative Vorbildwirkung ausgehen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 7; s. im Fall eines ungenehmigten Wettbüros ausdrücklich auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O., 92).

    Ob seitens des Antragsgegners parallel auch gegen andere Wettbüros in der Umgebung eingeschritten wird, ist hierfür ohne Belang (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

    London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen

    Jedoch wird in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten, eine Zwangsmittelandrohung bedürfe bei Unterlassungspflichten dann einer Fristsetzung, wenn zu deren Erfüllung bestimmte Vorbereitungshandlungen notwendig seien (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8/13 - NVwZ-RR 2015, 90; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. März 2015 - 9 L 1951/14 -, juris; Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Auflage 2014, § 13 Rn. 3).

    Eine Frist ist nur dann angemessen und zumutbar, wenn sie das behördliche Interesse an der Schleunigkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8/13 - NVwZ-RR 2015, 90; Sadler, VwVG/VwZG, 9. Auflage 2014, § 13 VwVG Rn. 37).

  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro;

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind (vgl. zur Gleichstellung von Wettbüros und Spielhallen bei der Streitwertbemessung OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.9.2014 - 10 S 8.13 - NVwZ-RR 2015, 90 = juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13

    Zwangsgeld

    Nicht zum Erfolg führt der Hinweis der Klägerin auf die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, eine Fristsetzung auf "sofort" dürfe nur erfolgen, wenn die sofortige Durchsetzung der Grundverfügung zur Gefahrenabwehr unabweisbar notwendig sei (vgl. VGH BW, Beschl. v. 08.05.2009 - 11 S 1013/09 -, Juris RdNr. 7, OVG BB, Beschl. v. 11.09.2014 - OVG 10 S 8.13 -, Juris RdNr. 5).
  • VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

    Beseitigungsanordnung für einen Carport

    Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Stand Okt. 2015, Art. 36 VwZVG, Anm. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Bbg, B. v. 11.9.2014 - OVG 10 S 8.13 - NVwZ-RR 2015, 90 = juris Rn. 4 zur gleichlautenden Bestimmung des § 13 VwZG).
  • VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 3018/17
    Eine Frist ist nur dann angemessen und zumutbar, wenn sie das behördliche Interesse an der Beschleunigung der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. zu § 13 VwVG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, juris Rn. 4; Sadler, VwVG/VwZG, 8. Auflage 2011, § 13 VwVG Rn. 37).
  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Eine Frist ist dann angemessen und zumutbar, wenn sie das behördliche Interesse an der Schleunigkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2017 - OVG 2 S 14.17 -, juris Rn. 21; vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, juris Rn. 4; Beschluss der Kammer vom 5. Januar 2018 - 3 L 440/17).

    Von dem Erfordernis der Fristsetzung kann im vorliegenden Fall aber abgesehen werden, weil die Nutzungsuntersagung im Grundsatz eine Unterlassungspflicht begründet, vgl. § 28 Abs. 1 S. 3 VwVGBbg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, juris Rn. 4).

  • VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

    Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung für Hundepension - Antrag auf

    Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.09.2014 - OVG 10 B 5.12 - juris, m.w.N.; Beschl. v. 11.09.2014 - OVG 10 S 8.13 - juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - juris).
  • VG Cottbus, 05.01.2018 - 3 L 440/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Eine Frist ist nur dann angemessen und zumutbar, wenn sie das behördliche Interesse an der Schleunigkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 2 S 14.17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, juris Rn. 4).

    Von dem Erfordernis der Fristsetzung kann im vorliegenden Fall nicht bereits deshalb abgesehen werden, weil die Nutzungsuntersagung im Grundsatz eine Unterlassungspflicht begründet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2014 - OVG 10 S 8.13 -, juris Rn. 4).

  • VG Cottbus, 15.03.2018 - 3 L 592/17

    Anordnung der Beseitigung eines formell illegalen Gebäudes; schädigende die

  • VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 9 L 2067/20

    Camping Wochenendhaus Brandschutz Duldung Störerauswahl Verhaltensstörer

  • VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

    Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 2 S 14.17

    Inhalt der Nutzungsuntersagung an einen vermietenden Eigentümer; Einordnung eines

  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772

    Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

  • VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 9 K 8146/16

    Bauantrag, Unbestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Festsaal, Vergnügungsstätte,

  • VG Halle, 22.02.2021 - 4 A 5/21

    Wasserrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 2 E 332/15

    Bemessung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der

  • VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene

  • VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18

    Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch

  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

  • VG Berlin, 05.10.2020 - 4 K 355.17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht