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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20   

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https://dejure.org/2020,27289
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20 (https://dejure.org/2020,27289)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2020 - 12 S 30.20 (https://dejure.org/2020,27289)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2020 - 12 S 30.20 (https://dejure.org/2020,27289)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 67 GewO
    Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 67 GewO
    Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung;Aufgabenprivatisierung; Markthalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 30.09.2020 - 4 B 20.1116

    Nutzung eines Holzlagerplatzes

    Umstritten ist hingegen, ob sich mit dem Zustandekommen dieses Vertrags die vorhergehende öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung durch Vollzug auf "andere Weise" im Sinne des Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG erledigt (so im Ergebnis BGH, U.v. 7.11.1963 - VII ZR 189.61 - BGHZ 40, 206/210; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.9.2020 - OVG 12 S 30/20 - juris Rn. 7) oder ob das durch Verwaltungsakt begründete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis parallel zu der zivilrechtlichen Vertragsbeziehung fortbesteht (so BVerwG, U.v. 22.4.1970 - V C 11.68 - BVerwGE 35, 170/172; BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - NJW 2013, 249 Rn. 42).
  • VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20

    Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung

    Denn für die Schließung einer öffentlichen Einrichtung gelten dieselben Grundsätze wie für ihre Schaffung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2020, Az.: OVG 12 S 30/20, Rn. 16, juris; VG Aachen, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az.: 4 L 599/17, Rn. 33, juris).
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