Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 29.07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17253
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 4 L 29.07 (https://dejure.org/2007,17253)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2007 - 4 L 29.07 (https://dejure.org/2007,17253)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 4 L 29.07 (https://dejure.org/2007,17253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 43.06

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem Zweijahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung (Endgrundgehalt A 13 nebst ruhegehaltfähiger Zulagen) nach dem Bundesbesoldungsgesetz und der 2. BesÜV zum Zeitpunkt der Einleitung der Instanz (vgl. zur Streitwertpraxis des Senats Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 4 L 16.06 - sowie Beschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 1.07

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem Zweijahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung (Endgrundgehalt A 11 nebst ruhegehaltfähiger Zulagen) nach dem Bundesbesoldungsgesetz und der 2. BesÜV zum Zeitpunkt der Einleitung der Instanz (vgl. zur Streitwertpraxis des Senats Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 4 L 16.06 - sowie Beschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 110.06

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem Zweijahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung (Endgrundgehalt A 11 nebst ruhegehaltfähiger Zulagen) nach dem Bundesbesoldungsgesetz und der 2. BesÜV zum Zeitpunkt der Einleitung der Instanz (vgl. zur Streitwertpraxis des Senats Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 4 L 16.06 - sowie Beschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 4 N 70.06

    Anspruch auf Dienstbezüge; Verwendung des Beamten im Beitrittsgebiet

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem Zweijahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung (Endgrundgehalt A 7 nebst ruhegehaltfähiger Zulagen) nach dem Bundesbesoldungsgesetz und der 2. BesÜV zum Zeitpunkt der Einleitung der Instanz (vgl. zur Streitwertpraxis des Senats Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 4 L 16.06 - sowie Beschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 2728/07

    Anrechnungsfreiheit einer Rente i.R.d. Ruhensregelung in Höhe von 40 Prozent

    Der Berechnung des zweifachen Jahresbetrages legt der Senat im Anschluss an die entsprechende jüngere - allerdings nicht mit einer Begründung versehene - Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr nicht mehr den 26-fachen, sondern nur noch den 24-fachen Monatsbetrag der Differenz zwischen dem innegehabten und erstrebten Teilstatus zugrunde - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2006 - 2 C 22.05 - (insoweit n.v.), vom 26. Juli 2007 - 2 B 72.06 -, juris, dort Rn. 7, und vom 31. März 2009 - 2 B 75.08 - dem BVerwG folgend der 21. bzw. nunmehr 3. Senat des OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2007 - 21 E 1431/06 -, NVwZ-RR 2007, 429, und vom 28. Mai 2009 - 3 E 331/09 - (n.v.); Thüringer OVG, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 2 KO 183/07 -, JurBüro 2008, 33 = juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 Q 40/06 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 4 L 29.07 -, juris - und hält an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung, welche an die gesetzliche Wertung des (in Teilstatussachen freilich nicht unmittelbar einschlägigen) § 52 Abs. 5 GKG angeknüpft hat - vgl. etwa den Streitwertbeschluss vom 4. Juni 2008 - 1 A 4629/06 - (n.v.) und den Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 B 1336/08 -, aus Gründen der Rechtseinheit sowie mit der gegen die Berücksichtigung einer zusätzlichen (dreizehnten) Zahlung pro Jahr sprechenden Erwägung nicht mehr fest, dass die von den unterschiedlichen Dienstherren gewährten jährlichen Sonderzahlungen mittlerweile stark reduziert worden sind und bei weitem nicht mehr den Umfang eines weiteren Monatsgehalts erreichen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 14.06

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem Zweijahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung (Endgrundgehalt A 12 nebst ruhegehaltfähiger Zulagen) nach dem Bundesbesoldungsgesetz und der 2. BesÜV zum Zeitpunkt der Einleitung der Instanz (vgl. zur Streitwertpraxis des Senats Beschluss vom 16. November 2006 - OVG 4 L 16.06 - sowie Beschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2007 - 4 L 35.07

    Streitwert bei Klagen aus dem sogenannten beamtenrechtlichen Teilstatus

    2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06 u. a. -, juris Rn. 3, vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 u. a. -, juris Rn. 2, und vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 - juris Rn. 5 ff.), der der Senat folgt (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - OVG 4 L 29.07 -), ist der Streitwert bei Klagen, mit denen Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder Versorgung dem Grunde nach geltend gemacht werden (sog. Teilstatus), in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der bewilligten und der erstrebten Zahlung zu bemessen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht