11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 - § 12 Abs. 1 Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 103]).

Mit ihrer am 30. November 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2020 (OVG 11 S 110/20).

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Schreiben vom 8. Februar 2022 mitgeteilt, dass zu dem Eilrechtsschutzverfahren OVG 11 S 110/20 ein Hauptsacheverfahren zu dem Aktenzeichen OVG 5 A 12/22 anhängig ist.

Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdeschrift im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2020 (OVG 11 S 110/20) nicht.

Dies legt weder der Vortrag der Antragstellerin nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu im Übrigen: ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 - BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - und vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - jeweils juris; zur aktuellen Rechtsprechung bei vergleichbarer Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2020 - 11 S 110/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 11. November 2020 - 2 B 308/20 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss 10. November 2020 - 2 KM 768/20 OVG - OVG Bremen, Beschluss vom 9. November 2020 - 1 B 339/20 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. November 2020 - 13 MN 433/20 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. November 2020 - 13 B 1657/20.NE - alle juris oder Homepages der jeweiligen Gerichte).

Dem trägt nicht nur die Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken Rechnung, die nach Einschätzung des Verordnungsgebers durch die Reduzierung der Mobilität zur Sicherstellung der Verfolgbarkeit von Infektionsketten sowie allgemein zur Minimierung der Sozialkontakte und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beiträgt (Ziff. 10 der Allgemeinen Begründung; vgl. dazu auch Beschlüsse des Senats, z.B. v. 14. April 2021 - OVG 11 S 49/21 -, juris Rn 20; v. 17. März 2021 - OVG 11 S 32/21 -, juris Rn 27 ), sondern auch die Einschränkung der Sportausübung (Ziff. 6 der Allgemeinen Begründung; vgl. auch Beschlüsse des Senats v. 16. April 2021 - OVG 11 S 47/21 -, juris Rn 47 ff., v. 5. März 2021 - OVG 11 S 26/21 -, juris Rn 49, v. 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 -, juris Rn 35 ff.), die Beschränkung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (vgl. Ziff. 9 der Allgemeinen Begründung) sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben (Ziff. 11 der Allgemeinen Begründung, vgl. dazu auch Beschlüsse des Senats v. 5. März 2021 - OVG 11 S 17/21 -, juris Rn 55 , v. 13. November 2020 - OVG 11 S 118/20 -, juris Rn 37 ff., v. 11. November 2020 - OVG 11 S 111/20 -, juris Rn 36 ff.), Schwimmbädern, Sport- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen und Wellnesszentren (Ziff. 18 der Allg. Begründung; vgl. auch Beschlüsse v. 22. März 2021 - OVG 11 S 39/21 -, juris Rn 10; v. 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn 40 ff.).

Hintergrund der angegriffenen Verschärfung ist die (typisierende) Erwägung des Verordnungsgebers, dass Sport regelmäßig durch eine räumliche Nähe sowie zum Teil durch körperlichen Kontakt zwischen den anwesenden Personen über eine längere Verweildauer gekennzeichnet ist und infolgedessen in geschlossenen Sportanlagen eine erhöhte Infektionsgefahr besteht (vgl. Allgemeine Begründung der 4. SARS-CoV-2-EindV, dort Ziffer II.6.) Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die streitgegenständliche Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts - die einen weiteren Baustein in dem Gesamtkonzept des Verordnungsgebers darstellt - geeignet und mangels eines anderen, gleich geeigneten Mittels auch erforderlich ist, zu einer Reduzierung von Kontakten in der Bevölkerung und auf diesem Wege zu einer Reduzierung von Infektionen beizutragen, ist jedenfalls in Ansehung der auch derzeit noch unzureichenden Tatsachengrundlage und des dem Verordnungsgeber unter diesen Umständen zustehenden Einschätzungsspielraums (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 - Juris Rn. 37, 40) voraussichtlich nicht zu beanstanden.

Denn grundsätzlich birgt jeder Kontakt das - nach den jeweiligen Umständen, getroffenen Hygienevorkehrungen und dem Ausmaß ihrer Befolgung mehr oder weniger große - Risiko einer Übertragung der Krankheit insbesondere durch bereits ein bis zwei Tage vor (oder sogar ohne) Symptomentwicklung ansteckende Personen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 - juris Rn. 40).