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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20   

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OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20 (https://dejure.org/2020,35262)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.11.2020 - 11 S 111.20 (https://dejure.org/2020,35262)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. November 2020 - 11 S 111.20 (https://dejure.org/2020,35262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 GG, Art 12 GG, Art 80 GG, § 28 IfSG, § 32 IfSG
    Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Schließung von Gaststätten; Rechtsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; hilfsweise Folgenabwägung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 GG, Art 12 GG, Art 80 GG, § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 10 SARS-CoV-2-EindV
    Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Schließung von Gaststätten; Rechtsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; hilfsweise Folgenabwägung

  • RA Kotz

    Corona-Pandemie - Schließung von Gaststätten - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag von Gaststättenbesitzern gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gaststätten bleiben in Brandenburg geschlossen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eilantrag von Gaststättenbesitzern gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

    Das Maß, in dem die in Rede stehende Betriebsuntersagung für Gaststätten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beiträgt, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls auch der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) der Antragstellerin in einem angemessenen, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden Verhältnis (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 45 ff.).

    Es ist vorliegend nur dieser Geltungszeitraum der Verordnung zu berücksichtigen; bei einer etwaigen Fortschreibung der Regelung ist deren Rechtmäßigkeit erneut zu prüfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51).

    Darüber hinaus dürften die Umsatzausfälle jedenfalls zum großen Teil durch staatliche Unterstützungen aufgefangen werden (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.11.2020, 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 14):.

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der vorgenannte Beschluss bzw. die hierzu erfolgten Ankündigungen nicht umgesetzt werden, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Antragstellerin nicht benannt (vgl. auch OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51).

    Schließlich dürfte im Hinblick auf die der Antragstellerin durch die Betriebsuntersagung entstehenden finanziellen Einbußen auch der Umstand in Rechnung zu stellen sein, dass ein Teil potentieller Gäste voraussichtlich ohnehin auf den Besuch von Gaststätten verzichten würde, um einem vermeidbaren Infektionsrisiko zu entgehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51).

    (b) Auf der anderen Seite ist in die Abwägung einzustellen, dass bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Vielzahl von Menschen, mithin Rechtsgüter mit überragend hohem Gewicht, die der Staat zu schützen verpflichtet ist, in massiver Weise gefährdet sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 47).

    Angesichts der fachwissenschaftlich auch weiterhin nicht hinreichend geklärten Erkenntnislage überschreitet der Verordnungsgeber bei der dem Gericht im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung mit seiner Entscheidung für die in Rede stehende Betriebsuntersagung für Gaststätten zwecks Kontaktreduzierung aber seinen Einschätzungsspielraum nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 44).

    Auch diese negativen Auswirkungen dürften umso größer sein, je später tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen werden (zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 49).

    Die Schäden, die bei einer weiteren ungebremsten Verbreitung des Virus und einem deutlichen Ansteigen der Erkrankungs- und Todeszahlen für eine sehr große Zahl von Menschen und für die Volkswirtschaft zu gewärtigen wären, überwiegen die von der Antragstellerin hinzunehmenden Nachteile deutlich (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51 f.).

    Es dürfte vielmehr sowohl für die in § 15 HmbSARS-CoV EindämmungsVO angelegten Differenzierungen und Ausnahmen im Bereich von Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 9.11.2020, 3 MR 60/20, juris, Rn. 42) als auch für die Ungleichbehandlung anderer Bereiche gegenüber dem Gaststättengewerbe (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 56 ff.) - hinreichende - sachliche Gründe geben.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

    Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

    Das hat bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch für Gaststätten ausführlich und überzeugend begründet (vgl. zum Folgenden insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21, zur 6. Eindämmungsverordnung vom 12. Februar 2021; Beschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 111/20, zur SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020):.
  • VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21

    Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern

    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, dass - wie der Antragsgegner betont - nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 19, und vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, jeweils juris Rn. 17, jeweils m.w.N.), wie übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.11.2020 - 14 L 511/20 -, juris Rn. 15 , und vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 12 ), der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassend ist.

    Die Norm zeichnet insoweit nur die bundesverfassungsgerichtliche und (ober-)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nach, wonach im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit einer Schutzmaßnahme und/oder der in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ggf. vorzunehmenden Folgenabwägung die Schwere des durch die jeweilige Schutzmaßnahme bewirkten Grundrechtseingriffs gegen das damit verfolgte übergeordnete Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes abzuwägen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 11, 15 f., und vom 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris Rn. 10 f.; OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.12.2020 - 11 S 124/20 -, juris Rn. 29 ff., und vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 45 ff.).

  • VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

    Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Verboten um zeitlich befristete Maßnahmen mit einer nur noch kurzen Geltungsdauer handelt und vorliegend nur dieser Zeitraum der Verordnung zu berücksichtigen ist; bei einer etwaigen Fortschreibung der Regelung ist deren Rechtmäßigkeit erneut zu prüfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris Rn. 51).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20

    Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung

    Die angegriffene Vorschrift erweist sich voraussichtlich auch nicht mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als rechtswidrig (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 111/20 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

    SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und

    Dem trägt nicht nur die Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken Rechnung, die nach Einschätzung des Verordnungsgebers durch die Reduzierung der Mobilität zur Sicherstellung der Verfolgbarkeit von Infektionsketten sowie allgemein zur Minimierung der Sozialkontakte und damit zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beiträgt (Ziff. 10 der Allgemeinen Begründung; vgl. dazu auch Beschlüsse des Senats, z.B. v. 14. April 2021 - OVG 11 S 49/21 -, juris Rn 20; v. 17. März 2021 - OVG 11 S 32/21 -, juris Rn 27 ), sondern auch die Einschränkung der Sportausübung (Ziff. 6 der Allgemeinen Begründung; vgl. auch Beschlüsse des Senats v. 16. April 2021 - OVG 11 S 47/21 -, juris Rn 47 ff., v. 5. März 2021 - OVG 11 S 26/21 -, juris Rn 49, v. 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 -, juris Rn 35 ff.), die Beschränkung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (vgl. Ziff. 9 der Allgemeinen Begründung) sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben (Ziff. 11 der Allgemeinen Begründung, vgl. dazu auch Beschlüsse des Senats v. 5. März 2021 - OVG 11 S 17/21 -, juris Rn 55 , v. 13. November 2020 - OVG 11 S 118/20 -, juris Rn 37 ff., v. 11. November 2020 - OVG 11 S 111/20 -, juris Rn 36 ff.), Schwimmbädern, Sport- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen und Wellnesszentren (Ziff. 18 der Allg. Begründung; vgl. auch Beschlüsse v. 22. März 2021 - OVG 11 S 39/21 -, juris Rn 10; v. 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn 40 ff.).
  • VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

    Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige

    Im Hinblick auf die weiterhin gegenläufige, d.h. ein Ausreichen auch der bisherigen gesetzlichen Grundlage zugrunde legende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. zuletzt OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, S. 4 ff.; zuvor schon Beschl. v. 20.8.2020, 5 Bs 114/20, juris Rn. 8; s. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2020, 13 B 1663/20.NE, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris Rn. 24 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.11.2020, 13 MN 472/20, juris Rn. 13 ff.) sieht die Kammer gleichwohl für das vorliegende Eilverfahren keine hinreichende Grundlage für eine dem Antrag stattgebende Entscheidung (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, a.a.O., Rn. 13).
  • VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21

    Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern

    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, dass - wie der Antragsgegner betont - nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 19, und vom 22.05.2020 - 11 S 41/20 - und - 11 S 51/20 -, jeweils juris Rn. 17, jeweils m.w.N.), wie übrigens auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.11.2020 - 14 L 511/20 -, juris Rn. 15 , und vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 12 ), der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassend ist.

    Die Norm zeichnet insoweit nur die bundesverfassungsgerichtliche und (ober-)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nach, wonach im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit einer Schutzmaßnahme und/oder der in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ggf. vorzunehmenden Folgenabwägung die Schwere des durch die jeweilige Schutzmaßnahme bewirkten Grundrechtseingriffs gegen das damit verfolgte übergeordnete Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes abzuwägen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 11, 15 f., und vom 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris Rn. 10 f.; OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.12.2020 - 11 S 124/20 -, juris Rn. 29 ff., und vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 45 ff.).

  • VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

    Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass die weitere Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung die Wirtschaftskraft und die Volkswirtschaft allgemein schwächt, weil Arbeitskräfte für längere Zeit ausfallen, und weil aus Sorge vor der Infektion auf Konsum verzichtet und geöffnete Betriebe, z.B. Einzelhandelsgeschäfte oder Dienstleistungsgewerbe, vermindert aufgesucht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 49; vgl. ferner z.B. "Corona: Einzelhandel verzeichnet massiven Kundenrückgang" vom 07.11.2020, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Einzelhandel-verzeichnet-massiven-Kundenrueckgang,corona 5182.html).
  • VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die

    Es ist vorliegend nur dieser Geltungszeitraum der Verordnung zu berücksichtigen; bei einer etwaigen Fortschreibung der Regelung ist deren Rechtmäßigkeit erneut zu prüfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, OVG 11 S 111/20, juris, Rn. 51, VG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2020, 21 E 4586, BA S. 15, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14645126/73695e82849ba23d488056feeb880da1/data/21-e 20-beschluss- vom 11-2020.pdf).
  • VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
  • VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres

  • VG München, 16.11.2020 - M 14 PE 20.5405

    Gegenstandswertbeschwerde

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