Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1931
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 4 S 46.14 (https://dejure.org/2015,1931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,1931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 3 Abs 1 S 3 RiG BB, § 3 Abs 2 RiG BB, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des aktiven Richterverhältnisses; Regelaltersgrenze; Übergangsregelung; antragsabhängiger gebundener Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Gleichbehandlungsgrundsatz; sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Altersdiskriminierung (verneint)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand mit der Vollendung des 65. Lebensjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BbgRiG § 3 Abs. 1 S. 3; LBG § 45 Abs. 3 S. 1
    Erforderlichkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand mit der Vollendung des 65. Lebensjahres

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - 4 S 17.15

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; Abänderungsantrag; einstweilige Anordnung auf

    Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 - OVG 4 S 46.14 -, juris.

    Diese Beurteilung ist jedoch im Wesentlichen deshalb Bedenken ausgesetzt, weil der für den Bereich der Justiz für die kommenden Jahre vorgesehene Stellenabbau - wenn auch zugegebenermaßen nicht in dem neuerlich bekannt gewordenen Umfang - bereits in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. November 2014 (a.a.O.) und in dem Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 (- OVG 4 S 46.14 -, juris) - als allen Verfahrensbeteiligten geläufiges Faktum - berücksichtigt worden ist.

    Seiner maßgeblichen Argumentation legt der Antragsteller - wie der Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2015 (a.a.O., Rn. 17 ff.) - die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. nur Urteil vom 6. November 2012 - C-286/12, Kommission/Ungarn -, juris Rn. 60 ff.) zum Gehalt des in Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG verwendeten Rechtsbegriffs des "legitimen Ziels" zugrunde und stellt auch grundsätzlich nicht in Frage, dass es sich bei den vom Landesgesetzgeber mit § 3 Abs. 1 und 2 BbgRiG verfolgten Zielen, die Altersstruktur zu verbessern, Einstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für jüngere Juristen zu schaffen und eine verlässliche Personal- und Personalentwicklungsplanung zu sichern, um entsprechende Ziele handelt.

    Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2015 (a.a.O., Rn. 18) - und dabei seinen weiteren Beschluss vom 25. September 2014 (- OVG 4 S 28.14 -) zitierend - ausgeführt, das Ziel einer verlässlichen Personal- und Personalentwicklungsplanung, die auch die Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur durch die Ermöglichung von Einstellungen umfasse, verliere seine Fähigkeit zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht dadurch, dass wegen bestehender Einsparvorgaben Einstellungen zur Schaffung einer ausgewogeneren Altersstruktur nicht in dem angestrebten Umfang realisiert werden könnten; der ausnahmslose Ausschluss des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand ermögliche es im Wege sukzessive planbarer Einstellungen, während der langjährigen Übergangsregelung die Altersstruktur des richterlichen Personals zu verändern.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht