Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 55.15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Verletzung eines "Rechts auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Verletzung eines "Rechts auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 326



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  

    Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 -, juris Rn. 69, und vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, juris Rn. 66, s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2016 - OVG 6 N 55.15 -, juris Rn. 3).
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