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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13   

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https://dejure.org/2021,8141
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13 (https://dejure.org/2021,8141)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2021 - 10 A 10.13 (https://dejure.org/2021,8141)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 10 A 10.13 (https://dejure.org/2021,8141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 2a VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 1 BauGB
    Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen Bebauungsplan

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 VwGO, § ... 47 Abs 2a VwGO, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 1 BauGB, § 4 Abs 1 BauGB, § 4a Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 2 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, § 3 Abs 3 BauGB, § 4 Abs 2 BauGB
    Normenkontrollverfahren; Festsetzung eines Sondergebiets "Messe- und Veranstaltungsgelände", ILA Berlin Air Show; Umgriff des Bebauungsplans; Herausnahme eines Recyclinghofs aus dem ursprünglichen Umgriff; Antragstellerin als Inhaberin eines Erbbaurechts; Verpächterin; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

    Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines

    Maßgeblich ist daher, ob der Antragsteller mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtsstellung verbessern kann, wobei es ausreicht, dass sich ein Nutzen durch die gerichtliche Entscheidung jedenfalls nicht ausschließen lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 78 m.w.N.).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111).

    Dies sind grundsätzlich alle betroffenen Interessen, soweit sie nicht objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind, wobei die Betroffenheit mehr als geringfügig und in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich sein muss; zudem müssen die betroffenen Interessen bei der Entscheidung über den Plan für die planende Stelle als abwägungsbeachtlich erkennbar sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 23. November 2009 - BVerwG 4 BN 49.09 -, juris Rn. 3; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 112).

    Von der Planung betroffene Interessen, die nicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung (oder der Behördenbeteiligung) vorgebracht werden, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - juris Rn. 52; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

    Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

    Insoweit genügt es, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird bzw. er aufzeigt, dass ein ihn betreffender, insoweit abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, zuletzt Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44, und zuletzt Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111).

    Für die Kausalität für das Abwägungsergebnis genügt es, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 141).

    Es genügt insoweit aber die Übermittlung der Antragsbegründung an den Antragsgegner durch das Normenkontrollgericht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 143).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19

    Normenkontrolle gegen die Aufhebung eines Bebauungsplans- Bauplanungsrecht

    Diese Vorschriften dienen gemäß § 4a Abs. 1 BauGB insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und sollen gewährleisten, dass die von einer Bauleitplanung möglicherweise Betroffenen Kenntnis von den Planungsabsichten erlangen und die Gelegenheit erhalten, durch ihre Stellungnahmen und Einwendungen das Abwägungsmaterial zu ergänzen und gegebenenfalls Einfluss auf den Planungsvorgang zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979, a.a.O. Rn. 52; OVG BlnBbg, Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 - juris Rn. 112).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis /

    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung aber nur dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - BVerwG 4 CN 5.18 -, juris Rn. 19 m.w.N., und - grundlegend - Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 -, Rn. 21; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 78 f., und vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 30 f., sowie Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 10 S 17/21 -, juris Rn. 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

    Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im

    Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr, vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 N 18.1522

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen vollständig

    Abgesehen davon, dass hier keine planfeststellungsbedürftigen Straßen, sondern Fuß- und Radwege innerhalb von Grünflächen in Rede stehen (vgl. auch OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.1.2021 - OVG 10 A 10.13 - juris Rn. 80), enthält der streitgegenständliche Bebauungsplan keine rechtsverbindlichen Festsetzungen zum Wegebau, weshalb im Fall seiner Nichtigkeit nicht erstmals ein "Vakuum" hinsichtlich der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage entstehen würde, welches wieder ausfüllungsbedürftig wäre.
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