Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13   

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https://dejure.org/2013,2650
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13 (https://dejure.org/2013,2650)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2013 - 7 N 63.13 (https://dejure.org/2013,2650)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 7 N 63.13 (https://dejure.org/2013,2650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 82 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
    Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit Deutscher; abgelehnter Asylantragsteller; Duldung für Zwecke der Eheschließung; Visumverfahren; Wohnung; tatsächlicher Aufenthalt; ladungsfähige Anschrift

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthV § 39 Nr. 5, AufenthG § 5 Abs. 2
    Unzulässig, Unzulässigkeit, Wohnanschrift, Wohnsitz, Wohnung, vollziehbar ausreisepflichtig, Visumsverfahren, Schutz von Ehe und Familie, Duldung, beabsichtigte Eheschließung, Eheschließung, ladungsfähige Anschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 22.08.2017 - Au 1 K 16.1866

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

    Bei der dabei vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich nämlich um eine solche handeln, die unabhängig von der Eheschließung oder Geburt eines Kindes ein Abschiebungshindernis begründet (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 12.2.2013 - OVG 7 N 63.13 - juris Rn. 4, B.v. 10.1.2012 - OVG 11 S. 6.12 - juris Rn. 10 jeweils zum Fall des Ehegattennachzugs).
  • VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage auf Erteilung

    Bei der von § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vor-ausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich folglich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung erteilt worden ist (vgl. NdsOVG, B.v. 2.2.2018 - 13 PA 12/18 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, B.v. 10.4.2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62; OVG Bln-Bbg, B.v. 12.2.2013 - OVG 7 N 63.13 - juris Rn. 4; B. v. 17.1.2011 - 11 S 51.10 - juris Rn. 10); dies gilt ebenso für die Fälle, in denen die Duldung wegen der bevorstehenden Geburt eines Kindes oder zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kind erteilt wird, weil die Ausgangslage dieselbe ist - Privilegierung nur der Personen, die sich bereits mit Duldung im Bundesgebiet aufhalten, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eintreten.
  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

    Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen

    Beantwortet man diese, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich geklärte Frage dahingehend, dass die Abschiebung noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts nach § 60a AufenthG ausgesetzt sein muss (vgl. in diesem Sinne aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa SächsOVG, U.v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 12 ff.; OVG NRW, B.v. 5.12.2011 - 18 B 910/11 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 11.7.2012 - 18 B 562/12 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2011 - OVG 3 S 87.11 - juris Rn. 3; B.v. 12.3.2013 - OVG 7 N 63.13 - juris Rn. 5; a.A. VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn. 11), so kommt es für die Berufungsentscheidung unter der Voraussetzung nicht auf die vom Kläger als von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfene Frage an, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr über eine Duldung verfügt oder die Abschiebung nur noch zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt ist (vgl. dazu, dass auch Letzteres keine Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV darstellt VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn. 11; SächsOVG, U.v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 30.4.2010 - 18 B 180/10 - juris Rn. 46; B.v. 1.3.2011 - 18 B 944/10 - juris Rn. 55).
  • VG Minden, 23.08.2017 - 7 K 3509/16

    Verpflichtung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2013, OVG 7 N 63.13 - Für die Zeit danach - bis zur mündlichen Verhandlung - ist der Aufenthalt des vollziehbar ausreisepflichtigen Klägers lediglich mit Blick auf das anhängige Aufenthaltserlaubnisverfahren geduldet worden.
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