Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,5729
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16 (https://dejure.org/2019,5729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2019 - 11 N 110.16 (https://dejure.org/2019,5729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2019 - 11 N 110.16 (https://dejure.org/2019,5729)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 RdFunkBBZArbStVtr BE, § 124 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 108 Abs 3 AEUV, § 31 Abs 1 BVerfGG
    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Beitrag; Nichtsteuerliche Abgabe; Bestimmtheitsgebot; Kein Gleichheitsverstoß; Sondervorteil; Säumniszuschlag; Gesetzlicher Richter; Divergenz; keine Aussetzung des Verfahrens, um Entscheidung des EGMR abzuwarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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