Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3456
OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05 (https://dejure.org/2006,3456)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 (https://dejure.org/2006,3456)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - 12 A 28.05 (https://dejure.org/2006,3456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bzgl. der Errichtung eines Factory Outlet Centers; Folgen der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes bei der Verabschiedung eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für das Bestehen eines qualifizierten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Factory Outlet Centers in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion in Berlin und Brandenburg; Raumordnungsziele und kommunale Selbstverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bebauungsplan für Factory Outlet Center "auf der grünen Wiese" gemäß Landesentwicklungsprogramm unwirksam - Land Berlin hatte ein Normenkontrollverfahren eingeleitet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1123 (Ls.)
  • DÖV 2007, 41
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Diese Regelung ist Ausdruck des als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips oder des Konzentrationsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67; Urteil vom 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 BN 8.06 -, BRS 70 Nr. 13 (2006); Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 -, BRS 69 Nr. 115 (2005); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005).

    Es geht insoweit zusammengefasst auch um die Vermeidung der Sozial- und Umweltlasten, die mit einer rein marktlich orientierten Zulassung von nicht integrierten Standorten "auf der grünen Wiese" verbunden wären (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 [2006]).

    Die grundrechtseinschränkenden Plansätze 3.3.7 (Z) Satz 1 und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 LEP 2002 beruhen jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage - dem ROG und dem LplG - und sind durch überwiegende vernünftige Gründe des Gemeinwohls, die dem Prinzip der zentralörtlichen Gliederung im Allgemeinen und der Vermeidung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten im Speziellen zugrunde liegen, gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl 2009, 1440; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28/05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Spannowsky, NdsVBl.

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05-, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsischen OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

    Damit sind wichtige Gemeinwohlbelange angesprochen, die Vorhaben wie die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe wegen der überörtlichen Wirkung aus dem Kreis der ausschließlichen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft herausheben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Denn sie beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage - dem ROG und dem LplG - und sind durch überwiegende vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, die dem Prinzip der zentralörtlichen Gliederung im Allgemeinen und der Vermeidung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten im Speziellen zugrunde liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl 2009, 1440; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28/05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Spannowsky, NdsVBl.

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

    Damit sind wichtige Gemeinwohlbelange angesprochen, die Vorhaben wie die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe wegen der überörtlichen Wirkung aus dem Kreis der ausschließlichen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft herausheben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 [2006]).

  • VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das in Plansatz 3.3.7 LEP 2002 enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (Urt. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; Urt. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - [auch zum Regel-Ausnahmeverhältnis v. S. 1 2. HS und S. 2] und zuletzt Normenkontrollurteil v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 - juris, und des Niedersächsischen OVG v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 - juris; zum Meinungsstand im Schrifttum hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung und Zulässigkeit des Konzentrationsgebots vgl. den Beitrag von Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, S. 169, 176 ff., der dem Konzentrationsgebot bei Beachtung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Bestimmtheit von landesplanerischen Aussagen eigenständige Bedeutung beimisst).

    a) Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Beigeladenen geht das erkennende Gericht von der Zielqualität des Kongruenzgebots in der Ausgestaltung, die es durch die Plansätze 3.3.7 und 3.3.7.1 des Landesentwicklungsplans 2002 gefunden hat, aus (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67, 72; in seinem Urt. v. 17.09.2006, a. a. O. S. 224, hat das BVerwG die Zielqualität des im Rheinland-Pfälzischen Landesentwicklungsplan enthaltenen Kongruenzgebots offengelassen; ebenso das OVG Berlin-Brandenburg im Urt. v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, a.a.O. zum dortigen Landesentwicklungsprogramm; zum Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung siehe auch Uechtritz, a.a.O., S. 181 f. m.w.N.).

    Das OVG Berlin-Brandenburg führt im Urteil v. 12.05.2006, a. a. O. Rndnr.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Demnach ist die Antragsbefugnis nur zu verneinen, wenn die Verletzung eines Rechtes offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6/03 -, BVerwGE 119, 217, juris Rn. 39; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19/12 -, BRS 79 Nr. 65, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 32; Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, LKV 2007, 32, juris Rn. 46).

    Danach sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO vorbehaltlich des Abs. 6 nur in Zentralen Orten zulässig, also im Gebiet der Antragstellerin zu 1. grundsätzlich nicht (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4, juris, Rn. 78).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Ob und mit welchem Inhalt in diesem Zusammenhang ein Kongruenzgebot normiert wird, ist damit allein eine landesrechtliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006, ZfBR 2006, 783; Urteil vom 11.02.1993, NVwZ 1994, 285 ); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005, 10 D 145/04.NE, NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, BRS 69 Nr. 6 (2005) zu C 1.6 03 S 11 LROP II 2002; sowie OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12.05.2006, OVG 12 A 28.05, BRS 70 Nr. 4 (2006) zu § 16 Abs. 6 Satz 1 LEP).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

    Für ihre entgegengesetzte Ansicht kann sich die Beschwerde nicht auf das von ihr angeführte Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2006 - 12 A 28.05 - (DVBl 2006, 1123 - 1124 ) stützen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    RROG enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip ist als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (VGH Mannheim, U. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; U. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 - und dazu BVerwG, B. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05; U. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 -juris, und des OVG Lüneburg v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -juris).
  • OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

    Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot;

    Wie sich schon aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, liegen diese Voraussetzungen bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, wie er nach dem hier in Streit stehenden Bebauungsplan verwirklicht werden soll, in der Regel vor (vgl. BVerwGE 117, 25 ; OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 32 m.w.Nwn.).

    Auf diese Weise sollen die Zentren einander in einer Weise zugeordnet und ihrer Funktion so gestärkt werden, dass der Bevölkerung in zumutbarer Entfernung die Vorteile zentraler Einrichtungen zur Verfügung stehen, eine Zersiedlung und der damit einhergehende Verkehr und Flächenverbrauch vermieden und die Infrastruktur effektiv genutzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 32 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

    Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu-

    U. a. solches zu vermeiden ist gerade Sinn des anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips, das sich auch in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 ROG findet, der anordnet, dass die Siedlungstätigkeit auf ein System leistungsfähiger zentraler Orte auszurichten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301; OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 12.05.2006 - OVG 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4).
  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler

    Es geht insoweit zusammengefasst um die Vermeidung der Sozial- und Umweltlasten, die mit einer rein marktorientierten Zulassung von nicht integrierten Standorten "auf der grünen Wiese" verbunden wären (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 -12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung

  • VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 46/07

    Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung von den Bestimmungen des

  • VG Koblenz, 10.09.2007 - 1 K 1829/06

    Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des

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