Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17877
OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06 (https://dejure.org/2007,17877)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.06.2007 - 9 S 72.06 (https://dejure.org/2007,17877)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 9 S 72.06 (https://dejure.org/2007,17877)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 147 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden; Rückgriff auf Rasselisten; erhöhter Steuertarif auch für Rassen mit bestimmten Gefährdungsmerkmalen.

  • Judicialis

    Hundesteuer; Hundesteuertarif; Kampfhund; Wach- und Schutzhunde; Satzung; Gleichheitssatz; Gefahrenabwehr; Negativattest

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anknüpfen erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen oder Gruppen von Hunden; Möglichkeit des Zurückgreifens auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung; Zulässigkeit eines erhöhten Steuertarifs für andere Rassen als die klassischen Kampfhunde; Vorliegen eines abstrakten Gefährlichkeitsmerkmals für Schutzhunde und Wachhunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16

    Hundesteuer

    Dass gegen die damit verbundene Typisierung und Pauschalisierung - auch soweit sie die Vermutung der Gefährlichkeit auf Hunde der Rasse Dobermann erstreckt - jedenfalls bei summarischer Prüfung keine Bedenken bestehen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits entschieden (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2007 - OVG 9 S 72.06 -, juris Rn. 8 ff.).

    Regelmäßig bietet ein Steuerbescheid hierfür indes keine Anhaltspunkte; vielmehr müssen auch in diesem Zusammenhang besondere Umstände hinzutreten, wenn sich eine entsprechende Schlussfolgerung - zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen - dennoch rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - OVG 9 S 72.06 -, juris Rn. 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 15023/81 -, juris 1. Ls.).

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