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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 5.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25972
OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 5.16 (https://dejure.org/2017,25972)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2017 - 11 B 5.16 (https://dejure.org/2017,25972)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 (https://dejure.org/2017,25972)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 Abs 1 AufenthG, § 32 Abs 4 AufenthG
    Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht; Nichtanerkennung; Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public; kein Ausnahmefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

    Kindernachzug (§ 32 Abs. 1 AufenthG) - maßgeblicher Zeitpunkt - ordre public -

    Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl 2009 II S. 602) - Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) - ist allerdings mangels Ratifizierung des Übereinkommens durch die Türkei nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, aaO Rn 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 -, juris Rn. 16 ff.).

    Es spricht einiges dafür, dass sich die Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung als Vorfrage für den Kindernachzug vorrangig nach dem auf jeden Fall anwendbaren Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) bestimmt (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, aaO, Rn 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 -, aaO., Rn.18).

    Das kann aber letztlich offenbleiben, denn keines der beiden Übereinkommen enthält eine abschließende Regelung für die Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen; insbesondere schließt Art. 19 ESÜ die Anwendung anderer internationaler Übereinkünfte nicht aus, um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung zu erwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, Rn. 17, juris, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 -, aaO., Rn.18).

    Als Grenze der gegenseitigen Anerkennung enthält Art. 16 MSA nur den Vorbehalt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens in den Vertragsstaaten unbeachtet bleiben dürfen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist - ordre public - (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, aaO, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2017- 11 B 5.16 -, aaO., Rn.19).

    Danach können Anerkennung und Vollstreckung einer Sorgerechtsentscheidung versagt werden, wenn die Wirkungen der Entscheidung mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 - aaO. Rn. 18, juris, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 -, aaO. Rn.19 und vom 29. September 2010 - 12 B 21.09 -, juris Rn. 20).

    Das erfordert jedenfalls bei Jugendlichen grundsätzlich eine persönliche Anhörung und bei jüngeren Kindern zumindest ein funktionales Äquivalent, durch das ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihre Interessen auf altersgerechte Weise zu formulieren und in das Verfahren einzubringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, aaO Rn 19 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 11 B 5.16 -, aaO. Rn. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

    Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen der deutschen

    Ein Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international - der nach Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. a) des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens die Grenze der gegenseitigen Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen darstellt (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 14/12 -, juris Rn. 16 ff. und Urteil des Senates vom 12. Juli 2017 - OVG 11 B 5.16 -, juris Rn. 15 ff., jeweils m.w.N.) - ist vorliegend nicht ersichtlich.
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