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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18   

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OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 5.18 (https://dejure.org/2018,23302)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2018 - 12 B 5.18 (https://dejure.org/2018,23302)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 12 B 5.18 (https://dejure.org/2018,23302)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - 12 N 29.18

    Festsetzung der nach Einzugsgebieten zu bestimmenden Verbandsgebietsgrenzen;

    Mit Blick auf diese eindeutige Regelung ist für einen vom Kläger reklamierten abweichenden Verteilungsmaßstab kein Raum (Urteil des Senats vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 - juris Rn. 30).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts ist die gerichtliche Prüfung insoweit aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt (Urteil des Senats vom 12. Juli 2018, a.a.O., Rn. 45; Beschluss vom 13. September 2018 - OVG 12 N 12.18 - BA S. 3; Urteil des 9. Senats vom 7. Juli 2015 - OVG 9 B 18.13 - juris Rn. 36).

    Zu einer nach Aufgabenbereichen getrennten Wirtschaftsführung und Ausweisung von Rücklagen ist der Beigeladene nicht verpflichtet; dies käme im Ergebnis der Bildung getrennter Verbände gleich (Urteil des Senats vom 12. Juli 2018, a.a.O., Rn. 47).

    Soweit der erste Teil der Frage allgemein auf die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen abzielt, ist er bereits durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (Urteil des Senats vom 12. Juli 2018, a.a.O., Rn. 44 ff. mit weiteren Nachweisen).

  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Umlage von Verbandsbeiträgen

    Die Entscheidung über die Erhebung einer Umlage trifft die Gemeinde durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (vgl. zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 -, juris Rn. 27; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris Rn. 47 ff.).

    Eine - auch nur stellenweise - weitergehende Prüfung würde der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Gerichten nicht gerecht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 -, juris Rn. 45; Beschluss vom 1. Juni 2015 - OVG 9 N 5.15 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Februar 2014 - OVG 9 N 50.13 -, juris Rn. 12).

  • VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Davon geht ersichtlich auch das OVG Berlin-Brandenburg (U. v. 12.07.2018 - 12 B 5.18 -) für eine fast wortgleiche Regelung im Land Brandenburg aus.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 7.18

    Gerichtliche Überprüfung des Vorhalts der unangemessen hohen Rücklagenbildung

    Parallelverfahren Rechnungsjahr 2013 OVG 12 B 5.18 u.a.
  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
    Die Entscheidung über die Erhebung einer Umlage trifft die Gemeinde durch Erlass einer entsprechenden Umlagesatzung (vgl. zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 5.18 -, juris Rn. 27; Urteil der Kammer vom 26. September 2018 - 5 K 74/15 -, juris Rn. 47 ff.).
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