Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11   

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https://dejure.org/2012,27871
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11 (https://dejure.org/2012,27871)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.09.2012 - 4 B 36.11 (https://dejure.org/2012,27871)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. September 2012 - 4 B 36.11 (https://dejure.org/2012,27871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 46 Abs 1 BBesG
    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; Steuerverwaltung; Sachbearbeiterin; vorübergehend vertretungsweise; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; (keine) kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei sog. Topfwirtschaft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, a.a.O. (das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des BVerwG vom 06.03.2013 -2 B 95.11- zurückgewiesen wurde); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 -OVG 4 B 36.11-, juris (diesbezüglich ist derzeit ein Revisionsverfahren beim BVerwG anhängig -2 C 16.13-); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2010 -1 L 50/10-, juris.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 -2 C 29.04-, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012, a.a.O..

    Wie das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.09.2012 (a.a.O.) überzeugend ausgeführt hat, reicht es für die im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erforderliche kongruente Aufgabenzuweisung nicht aus, dass die für die Steuerverwaltung zur Verfügung stehenden Planstellen jährlich im Haushaltsplan für einzelne Behörden und Behördengruppen nach Besoldungsgruppen ausgewiesen werden.

    OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 -2 A 5.04-, juris.

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Fehlt es somit zulässigerweise an einer (konkreten) festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 - juris).
  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Fehlt es somit an einer (konkreten) festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 -, juris).
  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Fehlt es somit zulässigerweise an einer (konkreten) festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 - juris).
  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Fehlt es somit an einer (konkreten) festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 - juris).
  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Fehlt es somit an einer (konkreten) festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, kann die Verwendungszulage nicht gewährt werden (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.9.2012 - OVG 4 B 36.11 -, juris).
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