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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 62 PV 25.12   

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https://dejure.org/2013,29086
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 62 PV 25.12 (https://dejure.org/2013,29086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.09.2013 - 62 PV 25.12 (https://dejure.org/2013,29086)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. September 2013 - 62 PV 25.12 (https://dejure.org/2013,29086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 33 Abs 2 GG, § 75 Abs 3 Nr 14 BPersVG, § 77 Abs 1 S 2 Alt 2 BPersVG, § 144 Abs 2 SGB 5, § 144 Abs 3 SGB 5
    Mitbestimmung; Dienstposten; Absehen von der Ausschreibung; Übung; ständige Verwaltungspraxis; Organisationsmaßnahme; Krankenkasse; freiwillige Vereinigung; Fusionsvereinbarung; Verwaltungsrat; Bereichsausnahme; Ausschluss der Mitbestimmung; Besoldungsgruppe A 16; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 04.02.2014 - 6 PB 36.13

    Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer

    PVB Berlin OVG Berlin-Brandenburg - 12.09.2013 - AZ: OVG 62 PV 25.12.
  • VG Hannover, 26.10.2016 - 16 A 256/15

    Mitbestimmung bei personeller Besetzung des Neuantragsteams eines Jobcenters

    Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich nicht geregeltes (informelles) Verfahren zur Ermittlung des Interesses der Beschäftigten, mit der zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass sich der Dienstherr bzw. Arbeitgeber nicht verpflichtend an den Maßstäben der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG orientieren will (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.10.2011 - 12b K 5106/10.PVB, juris Rn. 22), wozu er jedenfalls bei einer ämtergleichen Umsetzung auch nicht etwa verpflichtet ist (vgl. zugleich zur Abgrenzung von Ausschreibung und Interessenbekundung: BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 -, juris Rn. 19-23, vgl. zur nicht bestehenden Ausschreibungspflicht bei Umstrukturierung der Behördenorganisation ferner: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.09.2013 - OVG 62 PV 25.12 -, juris).
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