Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 33 Abs 2 GG
  Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

  Macht der Staat eine Ausnahme vom Grundsatz der Bestenauslese und entscheidet er sich im Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG nach Ermessen gegen einen Bewerber, hat dieser aufgrund seines Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Recht auf Überprüfung der Ermessensentscheidung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5).

  Dies hat der Senat mit Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - (…juris Rn. 3 ff.) bereits für Bewerber entschieden, die früher in einem Beamtenverhältnis im mittleren Polizeivollzugsdienst gestanden und ihre Entlassung zu dem Zweck beantragt haben, sich erneut für den gehobenen Dienst zu bewerben.

  Die öffentliche Hand darf sich demgemäß vom Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes leiten lassen, auch wenn damit der Ausschluss von (ehemaligen) Beamtinnen und Beamten aus dem Feld der Einstellungsbewerber einhergeht (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 10).

  Denn die Organisationsentscheidung des Beklagten betrifft nur solche Bewerber, deren Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG sich bereits früher einmal realisiert hatte, und die versuchen, die vorgesehenen (engen) Regelungen des Laufbahnaufstiegs zu umgehen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 …und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Denn zu diesen zählt auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23).

  Abgesehen davon bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner gesetzlichen Festlegung der Ausnahme vom Leistungsgrundsatz, wenn es um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht (…vgl. Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23).

• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11;… Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Die Organisationsgrundentscheidung des Beklagten ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für diese ein sachlicher Grund vorliegt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 f. ; OVG Münster…, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 - juris Rn. 9).

 
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11;… Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Die Organisationsgrundentscheidung des Beklagten ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für diese ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 f. ; OVG Münster…, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Dem Bewerber vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG aber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. zum Bewerbungsverfahrensanspruch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Dem entspricht es, wenn die Einbeziehung in die Bewerberauswahl nicht nur auf Freiheit von Beurteilungsfehlern - bezogen auf die Bestenauslese - zu überprüfen ist, sondern auch auf ihre Ermessensfehlerfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Erst danach nennt es dessen Bedeutung als subjektives Recht der Bewerber (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11;… Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Die Organisationsgrundentscheidung des Beklagten ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für diese ein sachlicher Grund vorliegt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 f. ; OVG Münster…, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

  Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Die (negative) Eigenschaft der Nichtzugehörigkeit zur Laufbahn des mittleren Dienstes der Vollzugspolizei ist kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 20 zur Angestellten- oder Beamteneigenschaft; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 13, 27 zur Eigenschaft als Beamter oder Soldat).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Denn zu diesen zählt auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 …und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23).

  Abgesehen davon bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner gesetzlichen Festlegung der Ausnahme vom Leistungsgrundsatz, wenn es um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht (vgl. Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 …und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Zudem sind auch die vom Beklagten angeführten fiskalischen Erwägungen ein sachlicher Grund für eine Beschränkung des Bewerberkreises (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - juris Rn. 39; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - juris Rn. 17 f. …und vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2015 - 4 S 43.14

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, ist ihm überlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305.11 - juris Rn. 13; Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

  Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

  Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

  Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 A 668/16

  Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

  Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 14.01.2019 - 3 B 48.18

  Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19

  Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg

  vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - 2 C 74.10 -, BVerwGE 144, 186 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 14.4.2011 - 6 A 2415/08 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, juris Rn. 14 und vom 4.5.2011 - OVG 4 B 53.09 -, juris Rn. 18; a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 20.7.2021 - 2 A 41/19 -, juris Rn. 22 ff.

  Ob neben Art. 33 Abs. 2 GG Art. 12 Abs. 1 GG überhaupt anwendbar ist, ablehnend: Hess. VGH, Beschluss vom 29.6.2017 - 1 A 2394/15 -, a. a. O. Rn. 33 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes (…Rn. 28 ff.); offen lassend: Sächs. OVG, Beschluss vom 9.10.2013 - 2 B 455/13 -, juris Rn. 16, und ggf. eine gesetzliche Grundlage verlangt, bejahend: OVG NRW, Urteil vom 21.6.2012 - 6 A 1991/11 -, DÖD 2012, 228 = juris Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 24.10.2016 - 6 B 819/16 -, juris Rn. 13 und vom 16.8.1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50 = juris Rn. 40 ff., was zumindest insoweit diskutabel ist, als ein Beamter vor seiner Ernennung eine Entscheidung für eine bestimmte Laufbahn getroffen hat, innerhalb derer er bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis grundsätzlich verbleibt (sog. Laufbahnprinzip), und der Dienstherr zwar grundsätzlich berechtigt, von Verfassungs wegen aber keineswegs verpflichtet ist, dem Beamten Gelegenheit zum Aufstieg in eine andere Laufbahn zu geben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, a. a. O. Rn. 21; den "Eingriffscharakter" der Bestimmungen zum prüfungserleichterten Aufstieg offen lassend: BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52.17 -, BVerwGE 164, 99 = juris Rn. 21 (zu § 18 Sächs. LVOPol), kann letztlich dahinstehen.

• VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn …

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit auch nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 - Seite 10 UA).

  Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 6 B 671/23

  Laufbahnaufstieg; Modulare; Qualifizierung; Erledigung

  vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - 2 C 74.10 -, BVerwGE 144, 186 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 22.5.2023 - 6 A 3129/20 -, a. a. O. Rn. 40, und vom 14.4.2011 - 6 A 2415/08 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, juris Rn. 14 und vom 4.5.2011 - OVG 4 B 53.09 -, LKV 2012, 38 = juris Rn. 18 f.; a. A. Sächs. OVG, Urteil vom 20.7.2021 - 2 A 41/19 -, juris Rn. 22 ff.

 
• VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7

  Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …

  Dem Bewerber steht weder ein Anspruch auf Einrichtung einer bestimmten Stelle noch auf ihre Veränderung nach Maßgaben vor, die seine Aussichten in dem Auswahlverfahren befördern (vgl. OVG BB, U.v. 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 - juris Rn. 17).
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
  Zur Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Zusammenhang das Folgende ausgeführt (Urteil vom 12. September 2019 - OVG 4 B 17.18 -, juris, Rn. 20):.
• VG Köln, 12.02.2020 - 3 L 2075/19

  Laufbahnwechsel; Beurteilungsermächtigung

  vgl. unter spezifischem Blick auf den Wechsel in eine höherwertige Laufbahn Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2019 - OVG 4 B 17.18 - Juris Rn. 21 m. w. Nachw.