Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33484
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13 (https://dejure.org/2016,33484)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2016 - 4 B 2.13 (https://dejure.org/2016,33484)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 4 B 2.13 (https://dejure.org/2016,33484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 33 Abs 5 GG, § 43 VwGO
    Alimentation eines Richters des Landes Berlin in den Jahren 2009 bis 2015; Vorsitzender Richter am Land- bzw. Kammergericht (BesGr. R 2 bzw. R 3); Feststellungsklage; Subsidiarität; zeitnahe Geltendmachung besoldungsrechtlicher Ansprüche; Amtsangemessenheit der Besoldung (hier bejaht); Alimentationsprinzip; Evidenzprüfung; Gesamtabwägung; alimentationsrelevante Kriterien; Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst, des Nominallohn- und des Verbraucherpreisindex im Land Berlin; systeminterner Besoldungsvergleich; bundesweiter Besoldungsvergleich; Sonderzahlung; Entwicklungen im Beihilferecht; relativer Schutz des Alimentationsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Nach den im Berufungsurteil des Verfahrens 2 C 58.16 ermittelten Daten, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden sind, hat sich der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und R 3 in den letzten 10 Jahren nur minimal verändert; entsprechendes gilt für den Abstand zu Ämtern der Besoldungsgruppen A und B der entsprechenden Wertigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 4 B 2.13 - juris Rn. 106 und 109):.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Eine Entscheidung über künftige Monate und Kalenderjahre ist in Ermangelung feststehender statistischer Daten zur Betrachtung der zu prüfenden Parameter nicht möglich (so wohl auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 12.10.2016 - OVG 4 B 2.13 -, juris, das die Prüfung der Feststellung auf die Jahre 2009 bis 2015 begrenzt hat, obgleich die dortige Klägerin einen unbegrenzten Antrag ["seit dem 1. Januar 2009"] gestellt hatte).
  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

    Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 6. November 2012 (VG 28 K 5.12 [jetzt OVG 4 B 2.13], veröffentlicht in juris) ausgeführt hat, ist die R 2-Besoldung im Land Berlin amtsangemessen, d. h. die den Richtern dieser Besoldungsgruppe gewährten Bezüge genügen sowohl beim systemimmanenten Besoldungsvergleich als auch beim systemexternen Einkommensvergleich und bei Gegenüberstellung mit vergleichbaren Richtern der anderen Bundesländer und des Bundes den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

    Ein offenbarer Missbrauch ist vorliegend bereits im Hinblick darauf zu verneinen, dass nach den Ausführungen der Kammer in ihrem Urteil vom 6. November 2012 (VG 28 K 5.12 [jetzt OVG 4 B 2.13], veröffentlicht in juris) die im Land Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Regelungen auch in Gegenüberstellung mit vergleichbaren Richtern der anderen Bundesländer und des Bundes den übrigen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

    Denn die die Rechtssache hat jedenfalls im Hinblick darauf, dass die vom Kläger begehrte Feststellung auch die Frage der Amtsangemessenheit der im Land Berlin gewährten Alimentation einschließt, die Gegenstand des beim Oberverwaltungsgerichts anhängigen Berufungsverfahrens OVG 4 B 2.13 ist, und dass zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung zudem mehrere Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und demnächst verhandelt werden, grundsätzliche Bedeutung.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 38.12

    Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß

    Urteile vom 12. Oktober 2016 - OVG 4 B 37.12, OVG 4 B 38.12 und OVG 4 B 2.13 -.
  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

    Besoldung (VR130)Besoldung der saarländischen Richter - Besoldungsgruppe R 1 - in

    der Beklagte wendet hier in Übereinstimmung mit dem OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.10.2016 -4 B 2.13-, Juris, Rdnr. 104-109, eine andere Berechnungsmethode an, kommt aber letztlich trotz abweichender Prozentzahlen zum selben Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Abstandsgebot insoweit nicht vorliegt,.
  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

    Amtsangemessene Besoldung (VR130)Besoldung der saarländischen Richter -

    der Beklagte wendet hier in Übereinstimmung mit dem OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.10.2016 -4 B 2.13-, Juris, Rdnr. 104-109, eine andere Berechnungsmethode an, kommt aber letztlich trotz abweichender Prozentzahlen zum selben Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Abstandsgebot insoweit nicht vorliegt.
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