Volltextveröffentlichungen (7)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 LuftSiG, § 20 LuftVZO, § 24 Abs 2 S 1 LuftVZO, § 32 BZRG, § 41 Abs 1 Nr 13 BZRG
  Zuverlässigkeit im Luftverkehr (Berufungszulassungverfahren)

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 LuftSiG, BZRG, § 24 Abs 2 LuftVZO, § 51 LuftVZO, § 47 Abs 3 LuftVZO, § 41 Abs 1 Nr 13 LuftVZO
  Luftverkehr; Privatpilot; luftsicherheitsrechtliche und luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Überprüfung; Straftaten; Bezug der Taten zum Luftverkehr; Gewaltbereitschaft; maßgeblicher Zeitpunkt; Bundeszentralregister; Auszug; Tilgung; Ablaufhemmung; Divergenz; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• pilotundrecht.de

  Zur Berücksichtigung von Straftaten bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08

  Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).

  Soweit der Kläger auf die aus seiner Sicht nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Bejahung einer Regelvermutung in § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b) LuftVZO hinweist, verkennt er, dass sich diese Vorschrift - anders als § 24 Abs. 2 Satz 1 LuftVZO - nicht auf die hier entscheidungserhebliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG (so genannte "security"), sondern nur auf die luftverkehrsverkehrsrechtliche Sicherheit zur Abwehr betriebsbedingter Gefahren bezieht (so genannte "safety"), die nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 LuftVZO Bewerber um eine Lizenz nach § 20 LuftVZO zusätzlich ("ferner") erfüllen müssen (zu der Differenzierung zwischen safety und security vgl. auch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG sowie VGH München…, Urteil vom 31. Juli 2007 - 8 B 06.953 -, juris Rn. 16 - 18; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris Rn. 10;… Schmid/van Schyndel, in: Giemulla, Luftverkehrsordnungen, § 24 LuftVZO Rn. 4 f.;… Giemulla/van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Kommentar, 1. Aufl., Abschnitt 1, Allgemeines, Rn. 12).

  Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris, insbes. Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen und hat dabei die Umstände des Einzelfalles (u.a. Begehung einer nicht unerheblichen Straftat während der Bewährungszeit) gewürdigt.

• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).

  Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris, insbes. Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen und hat dabei die Umstände des Einzelfalles (u.a. Begehung einer nicht unerheblichen Straftat während der Bewährungszeit) gewürdigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorgängerregelung in § 29 d LuftVG, die insoweit auf § 7 LuftSiG übertragen werden kann (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 20 CS 05.1674 -, juris Rn. 11) spricht alles dafür, dass das Gericht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der negativen behördlichen Feststellung im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257, 260).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).

  Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris, insbes. Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen und hat dabei die Umstände des Einzelfalles (u.a. Begehung einer nicht unerheblichen Straftat während der Bewährungszeit) gewürdigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorgängerregelung in § 29 d LuftVG, die insoweit auf § 7 LuftSiG übertragen werden kann (vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 20 CS 05.1674 -, juris Rn. 11) spricht alles dafür, dass das Gericht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der negativen behördlichen Feststellung im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257, 260).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).

  Das Verwaltungsgericht ist unter Beachtung der höchstrichterlichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris, insbes. Rn. 17; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris) von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen und hat dabei die Umstände des Einzelfalles (u.a. Begehung einer nicht unerheblichen Straftat während der Bewährungszeit) gewürdigt.

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Es trifft nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 2004 (BVerwGE 122, 182 ff.) "bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG einzig auf Gewaltstraftaten und verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten und Vergehen abstellt".

  Kann somit die fehlende Zuverlässigkeit nicht als Regelfall allein auf jede beliebige Verurteilung gestützt werden, hält es das Bundesverwaltungsgericht andererseits ausdrücklich für richtig, "dass Straftaten des Betroffenen ... Anlass geben, die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen und im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalles festzustellen, ob sich aus solchen Vorgängen Bedenken ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen." Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass dabei das Gewicht der in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen sei wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. Urteil vom 11. November 2004, BVerwGE 122, 182, 188).

• VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorgängerregelung in § 29 d LuftVG, die insoweit auf § 7 LuftSiG übertragen werden kann (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 20 CS 05.1674 -, juris Rn. 11) spricht alles dafür, dass das Gericht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der negativen behördlichen Feststellung im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257, 260).

  Gleiches gilt in Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2005 (- 20 CS 05.1674 -, juris Rn. 8 f.), der ausdrücklich davon ausgeht, dass die Zuverlässigkeit bei Verstößen gegen Strafgesetze von einigem Gewicht in Frage gestellt sein kann und dass kein spezifischer luftverkehrsrechtlicher Bezug vorliegen muss.

• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Zu würdigen sind insoweit die gesamten Umstände des Einzelfalles, wobei im Hinblick auf die Besonderheiten des Schutzgutes "Luftverkehr" ein strenger Maßstab angelegt werden darf, der nicht mit demjenigen identisch ist, der bei der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug angewandt wird (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 1 M 100/07 -, juris; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. August 2009, NVwZ 2009, 1429; zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004, BVerwGE 121, 257 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - 5 N 13.08

  Staatsangehörigkeit; Ausschluss der Einbürgerung-; Sicherheitsbedenken; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Hierzu ist es erforderlich, eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufzuwerfen und zu erläutern, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. dazu z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2010 - OVG 5 N 13.08 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.07.2007 - 8 B 06.953

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Soweit der Kläger auf die aus seiner Sicht nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Bejahung einer Regelvermutung in § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b) LuftVZO hinweist, verkennt er, dass sich diese Vorschrift - anders als § 24 Abs. 2 Satz 1 LuftVZO - nicht auf die hier entscheidungserhebliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG (so genannte "security"), sondern nur auf die luftverkehrsverkehrsrechtliche Sicherheit zur Abwehr betriebsbedingter Gefahren bezieht (so genannte "safety"), die nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 LuftVZO Bewerber um eine Lizenz nach § 20 LuftVZO zusätzlich ("ferner") erfüllen müssen (zu der Differenzierung zwischen safety und security vgl. auch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG sowie VGH München, Urteil vom 31. Juli 2007 - 8 B 06.953 -, juris Rn. 16 - 18; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 8 B 10001/08 -, juris Rn. 10;… Schmid/van Schyndel, in: Giemulla, Luftverkehrsordnungen, § 24 LuftVZO Rn. 4 f.;… Giemulla/van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Kommentar, 1. Aufl., Abschnitt 1, Allgemeines, Rn. 12).

• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71/10, Rn. 7 f. (juris); Gerichtsbescheid der erkennenden Kammer vom 19. Oktober 2011 - 6 K 4473/10, Rn. 46 ff. (juris).
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München…, Urteil vom 3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den Erlass des Widerspruchsbescheides am 13. Januar 2006 an.
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten

  Sie zielt aber nicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen vor äußeren Gefahren (sog. "Security"), die Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG sind (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228; OVG Berlin-Bbg., B. v. 12.11.2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

  Abgesehen davon, dass jedenfalls die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 - 4 LuftPersV ohnehin nicht einschlägig und damit nicht entscheidungserheblich ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 LuftPersV, konkret aus der Gegenüberstellung des im Satz 1 der Regelung enthaltenen (deklaratorischen) Hinweises auf die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung des § 7 LuftSiG einerseits und der im Satz 2 "ferner" in Bezug genommenen flugbetriebstechnischen Sicherheit andererseits, dass diese Bestimmungen unterschiedliche Anwendungsbereiche erfassen (vgl. auch BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - VGH n. F. 60, 226/228; OVG Berlin-Bbg, B. v. 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 5;… OVG NW, B. v. 15.6.2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 23;… OVG RhPf, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18;… Meyer in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand Juni 2013, § 7 LuftSiG Rn. 34 a).

 
• VGH Hessen, 19.02.2024 - 9 A 2649/20

  Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei …

  Zwar überprüft das Gericht die behördliche Versagung einer Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auf der Grundlage der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen Sachlage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.07.2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 15 und Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 17.11.2004 - 3 Bs 102/04 -, juris Rn. 22 jeweils zu § 29d LuftVG a.F. und § 9 Abs. 3 LuftVZÜV a.F.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH…, Urteil vom 31.07.2007 - 8 B 06.953 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist beim Widerruf einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. zur Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F.: Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 - juris Rn. 11 und VGH München…, Urteil vom 3. März 2009 - 8 BV 07.496 - juris Rn. 14; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - juris Rn. 7); danach kommt es hier auf den Erlass des Widerspruchsbescheides am 31. Mai 2006 an.
• VG Würzburg, 11.01.2012 - W 6 K 11.109

  Hohes Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs und hoher Rang der geschützten …

  Gerade die Vielzahl der Straftaten, die der Kläger über einen Zeitraum von 20 Jahren begangen hat, legt es nahe, dass es sich nicht um einen Ausnahmefall handelt, in dem die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes über die Verwertbarkeit ausnahmsweise nicht gelten sollten (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 12.11.2010, Az: OVG 12 N 71.10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …

  Vielmehr ist eine umfassende Würdigung aller Umstände erforderlich (OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 -, juris).
• VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 13.541

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG

  Die Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG ausdrücklich verneint hat aus gesetzessystematischen Gründen das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 12. November 2010 (OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 8; ohne ausdrückliche Unterscheidung zwischen den Bereichen "Safety" und "Security" OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 - 8 B 1001/08 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.1.2010 - 8 A 11008/09 - juris).
• VG Köln, 19.12.2023 - 18 L 1733/23
  vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 12. November 2010 - OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 4.
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2011 - 20 B 1714/10 -, BA Bl. 3 a. E.; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 12. November 2010 - 12 N 71.10 -, juris Rdn. 7 ff.
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10

  Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 6 S 13.17

  Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 …
• VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 546/20
• OVG Bremen, 29.01.2016 - 1 B 253/15

  Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der …
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 17.12

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis eines Berufssoldaten zum Führen von …
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 16.12

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem …
• VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15

  Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …