Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2018 - 3 S 89.18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG, § 80 Abs 1 AufenthG
Ausländerrecht: Versagung einer Ausbildungsduldung wegen Verantwortlichkeit für die einer Abschiebung entgegenstehenden Gründe im Sinne des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Falle eines nicht verfahrensfähigen Minderjährigen Ausbildungsduldung; Zurechenbarkeit einer ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG, § 80 Abs 1 AufenthG, § 3 AufenthG
Ausbildungsduldung; Minderjähriger; Libanon; Vormund; Zurechnung; Ausschlussgrund; Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Vertretenmüssen; Rückreisedokument; Verfahrensfähigkeit - Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2, AufenthG 60a Abs. 2 S. 4
Ausbildungsduldung, Libanon, minderjährig, Vertretenmüssen, Identitätsnachweis. Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Laissez-Passer, Nationalpass, Vertreter, Vormundschaft, Ausländerbehörde, Zurechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2018 - 3 S 89.18
Im Übrigen erläutert die Beschwerde auch nicht, in welcher Weise der Vormund, selbst wenn er für den Antragsteller eine formale Erklärung, freiwillig zurückkehren zu wollen, abgeben kann, diesen Ausreisewillen im Sinne eines echten Interesses an der Rückreise glaubhaft machen sollte, was nach den Feststellungen des Senats die Erfolgsaussichten eines Antrags auf ein Rückreisedokument deutlich erhöht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 4.12 - juris Rn. 31). - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2018 - 3 S 89.18
Auf die Einwände der Beschwerde gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das zur Zeit (auch nach Auffassung des Antragsgegners) bestehende dilatorische Abschiebungshindernis des § 58 Abs. 1a AufenthG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 17) lasse die für den Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Kausalität unzureichender Mitwirkung bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 - juris Rn. 3) entfallen, kommt es hiernach nicht an. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 12 S 61.16
Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung - kausale …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2018 - 3 S 89.18
Auf die Einwände der Beschwerde gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das zur Zeit (auch nach Auffassung des Antragsgegners) bestehende dilatorische Abschiebungshindernis des § 58 Abs. 1a AufenthG (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 17) lasse die für den Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Kausalität unzureichender Mitwirkung bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 - juris Rn. 3) entfallen, kommt es hiernach nicht an.