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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11   

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https://dejure.org/2012,1491
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11 (https://dejure.org/2012,1491)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2012 - 3 S 140.11 (https://dejure.org/2012,1491)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - 3 S 140.11 (https://dejure.org/2012,1491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 146 VwGO
    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf; bargeldloser Zahlungsverkehr; Pflicht zum Vorgehen gegen die Kündigung des bislang bestehenden Kontovertrags bei nicht staatlicher Bank (offen gelassen); Pflicht zur Bemühung um anderweitige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19

    Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

    Die von der Beigeladenen angeführte Rechtsprechung, wonach kein Eilbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung, einer Partei oder ihren Unterorganisationen die Eröffnung eines bestimmten Bankkontos zu ermöglichen, bestehe, wenn diese sich nicht hinreichend um andere Bankkonten bemüht hätten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.2.2012, OVG 3 S 140.11, juris Rn. 2 f.; VG Arnsberg, Beschl. v. 5.4.2013, 12 L 139/13, juris Rn. 13 ff.), ist nicht ohne weiteres auf Räumlichkeiten für politische Versammlungen übertragbar.
  • VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11

    Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

    Anträge der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatten zunächst Erfolg (vgl. Beschluss der Kammer vom 21. April 2011 - VG 2 L 69.11 und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - OVG 3 S 45.11 - sowie Beschluss der Kammer vom 21. Oktober 2011 - VG 2 L 159.11 -) und die Berliner Sparkasse führte für die Klägerin vorübergehend ein Konto, das sie nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2012 (OVG 3 S 140.11) auflöste.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die Verfahrensakten in den Verfahren VG 2 L 69.11/OVG 3 S 45.11 und VG 2 L 159.11/OVG 3 S 140.11 Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 S 25.14

    Politische Partei; Kreisverband; Girokonto; Eröffnung; Anordnungsgrund

    Der von der Beschwerde angeführte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2012 (OVG 3 S 140.11) enthält allgemeine Ausführungen zu der Teilnahme des Landesverbandes einer Partei am bargeldlosen Zahlungsverkehr, die auch, aber nicht nur für den Wahlkampf gälten.
  • VG Berlin, 17.04.2014 - 2 L 49.14

    Geschäftsgirokonto bei der Sparkasse für Kreisverband der NPD

    Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Annehmlichkeit, sondern um eine wesentliche Voraussetzung für die - nicht nur im Wahlkampf - werbende Tätigkeit einer politischen Partei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2012 - OVG 3 S 140.11 -, juris Rdnr. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

    Nichts anderes lässt sich der im Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 (- OVG 3 S 140.11 - juris, Rn. 4) formulierten Frage entnehmen, ob Verstöße gegen den bisherigen Kontovertrag bereits die Ablehnung der Kontoeröffnung oder nur eine zivilrechtliche Kündigung überhaupt rechtfertigen können.
  • VG Arnsberg, 05.04.2013 - 12 L 139/13

    "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines

    Gerade bei kleineren Banken, Online- Banken oder Banken des europäischen Auslands kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie ebenso wie die vom Kreisverband bisher allein angesprochenen größeren Banken die Kontoeröffnung von vorneherein ablehnen würden, vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2012 - OVG 3 S 140.11 -, JURIS.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2012 - 3 S 42.12

    Girokonto; politische Partei; Antrag auf einstweilige Anordnung; Zuständigkeit

    Für den Erlass der begehrten, die Hauptsache für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin - insoweit endgültig - vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung fehlt es ungeachtet der hohen Bedeutung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr für die Tätigkeit einer politischen Partei (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - OVG 3 S 140.11 -) jedenfalls derzeit an dem erforderlichen Anordnungsgrund.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 3 S 42.12

    Antrag auf Einrichtung eines Girokontos für die Tätigkeit einer politischen

    Für den Erlass der begehrten, die Hauptsache für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin - insoweit endgültig - vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung fehlt es ungeachtet der hohen Bedeutung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr für die Tätigkeit einer politischen Partei (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2012 - OVG 3 S 140.11 -) jedenfalls derzeit an dem erforderlichen Anordnungsgrund.
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