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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13   

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https://dejure.org/2015,2235
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 20.13 (https://dejure.org/2015,2235)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2015 - 12 N 20.13 (https://dejure.org/2015,2235)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - 12 N 20.13 (https://dejure.org/2015,2235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 11 Abs 3a FinAusglG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 aF SGB 2
    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2006; Sonderlastenausgleich; Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Belastungen; Mittelverteilung; Härteausgleich; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

    Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005;

    Deshalb erscheint es geboten und nicht sachwidrig, die Belastungen durch andere Leistungen, die auch in § 15 Satz 1 BbgFAG 2005 angesprochen sind und schwerpunktmäßig in Bedarfsgemeinschaften anfallen, mit einem nennenswerten Anteil pauschalierend zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tage - OVG 12 N 20.13 -).
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