Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - 11 M 9.15   

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https://dejure.org/2015,8200
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - 11 M 9.15 (https://dejure.org/2015,8200)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2015 - 11 M 9.15 (https://dejure.org/2015,8200)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2015 - 11 M 9.15 (https://dejure.org/2015,8200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr BE, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr BE, § 4 Abs 1 Nr 3 RdFunkBBZArbStVtr BE, § 4 Abs 6 RdFunkBBZArbStVtr BE
    Befreiung von den Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen; angebliches Gesamteinkommen aus ALG I und Wohngeld unterhalb des ALG II-Satzes; Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos; keine relevanten Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 06.07.2015 - 3 D 36/15

    Prozesskostenhilfe; Gerichtskostenfreiheit; Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht

    Auf die Verpflichtung, im Fall des Unterliegens die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, hätte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 123 ZPO keinen Einfluss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. April 2015 - OVG 11 M 9.15 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 D 39/10 - n.v.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 11 M 5.16

    Prozesskostenhilfe; Rundfunkbeitrag; Befreiung; Studentin; BAFöG-Anspruch;

    Für die Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gilt nichts anderes (vgl. Gall/Siekmann in: Hahn/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 4 RBStV Rz. 52, sowie st. Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse v. 13. April 2015 - OVG 11 M 9.15 -, juris Rz. 5, und v. 1. Dezember 2015 - OVG 11 M 11.15 -, S. 2 EA).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 11 M 36.16

    Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebühren; Befreiung; Gerichtskostenfreiheit;

    Es besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil für die Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenbeitragspflicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden und die Prozessführung daher zu keinen nach § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO relevanten Kosten führt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. April 2015 - OVG 11 M 9.15 - juris, Rz. 2; BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10/10 - juris, Rz. 3).
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