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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13   

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 83 VwGO, § 17b Abs 1 S 2 GVG
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § ... 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 83 VwGO, § 17b Abs 1 S 2 GVG, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7c BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371

    Kasachstan, Afghanistan, doppelte Staatsangehörigkeit, Rechtsschutzbedürfnis,

    Maßgeblich hierfür ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG der Eingang beim Verwaltungsgericht Ansbach (BVerwG, U.v. 31.10.2001 - 2 C 37.00 - NJW 2002, 768; OVG Berlin-Bbg, U.v. 13.4.2016 - OVG 10 A 9.13 - BeckRS 2016, 47251 Rn. 23 f.; jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

    Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie

    Insoweit genügt es, wenn (auch) der Plannachbar hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29).

    Eine Antragsbefugnis ist nach alledem zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender, insoweit abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 - BVerwG 4 BN 16.12-, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44).

    Von der Planung betroffene Interessen, die nicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung (oder der Behördenbeteiligung) vorgebracht werden, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - juris Rn. 52; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

    Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten

    bb) Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich, da nicht nur einzelne Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen fehlen, sondern die Beklagte die Anforderungen an die Aufbereitung der umweltbezogenen Informationen zur Erzielung der Anstoßwirkung grundsätzlich verfehlt hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.4.2016 - OVG 10 A 9.13 - juris Rn. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

    Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

    Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche

    Sie haben aber hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einer eigenen Rechtsposition verletzt werden (vgl. zu diesem Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller gerecht, weil sie Abwägungsmängel in Bezug auf die von ihren Grundstücken ausgehenden betriebsbedingten Lärmemissionen rügen und geltend machen, dass die geplante Nutzung des Sondergebietes "Pflegewohnanlage" im Plangebiet dazu führen werde, dass gegenüber den Antragstellern Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden, welche die Betriebe in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

    Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im

    Damit bestätigen diese Beschlüsse gerade, dass zum nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung eine Konfliktlösung noch nicht "sichergestellt" war, wie dies aber die angeführte Rechtsprechung für eine Lösung außerhalb des Bebauungsplans ausdrücklich verlangt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 48).

    Dies setzt voraus, dass sich die Gemeinde überhaupt eine konkrete Vorstellung davon macht, in welchem Maße Nutzungskonflikte auftreten und wie diese gelöst werden könnten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016, a.a.O.).

    d) Der festgestellte Abwägungsfehler betrifft die äußere Verkehrserschließung des Plangebietes und erfasst damit den gesamten Bebauungsplan, ohne dass etwa ein räumlich oder sachlich abgrenzbarer Teil von der Unwirksamerklärung auszunehmen wäre (zu den Voraussetzungen, unter denen Mängel einzelner Festsetzungen zu einer bloßen Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans führen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 65).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

    Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44, und zuletzt Urteil vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 111).

    Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn zusätzlich die planende Stelle nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96-, juris Rn. 13 und 20 m.w.N.; Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14-, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 65).

    Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015

    Ist das nicht der Fall, muss sie eine andere Entscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 155 zum Verhältnis der für die Flughafenstandortentscheidung verantwortlichen Landesentwicklungsplanung zur Fachplanung bei der Bewältigung von Fluglärmkonflikten; vgl. entsprechend zum Bauplanungsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 48 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis /

    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung aber nur dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - BVerwG 4 CN 5.18 -, juris Rn. 19 m.w.N., und - grundlegend - Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 -, Rn. 21; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 78 f., und vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 30 f., sowie Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 10 S 17/21 -, juris Rn. 17).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

    Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden

    Allerdings hätten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB neben Ort und Dauer der Auslegung auch die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt gemacht werden müssen (s. dazu und zu den Anforderungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 38 m.w.N.), woran es hier fehlt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Wirksamkeit der Satzung (Stand 16.06.2018) für die Alters-, Berufsunfähigkeits-

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16

    Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

    Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale

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