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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13   

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https://dejure.org/2016,8994
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2016 - 10 A 9.13 (https://dejure.org/2016,8994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 83 VwGO, § 17b Abs 1 S 2 GVG
    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
    Insoweit genügt es, wenn (auch) der Plannachbar hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29).

    Eine Antragsbefugnis ist nach alledem zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender, insoweit abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 - BVerwG 4 BN 16.12-, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 -, juris Rn. 29; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris Rn. 45; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44).

    Von der Planung betroffene Interessen, die nicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung (oder der Behördenbeteiligung) vorgebracht werden, sind nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - juris Rn. 52; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

    Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten

    bb) Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich, da nicht nur einzelne Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen fehlen, sondern die Beklagte die Anforderungen an die Aufbereitung der umweltbezogenen Informationen zur Erzielung der Anstoßwirkung grundsätzlich verfehlt hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.4.2016 - OVG 10 A 9.13 - juris Rn. 42).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Wirksamkeit der Satzung (Stand 16.06.2018) für die Alters-, Berufsunfähigkeits-

    Mit dem Fortbestand der Rechtshängigkeit ist insbesondere begründet worden, dass die Frist gewahrt bleibt, wenn der Normenkontrollantrag an ein unzuständiges Gericht adressiert und von diesem verwiesen wird, so dass er erst nach Fristablauf bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.4.2016 - 10 A 9.13 -, juris Rn. 26 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

    Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

    Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche

    Sie haben aber hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einer eigenen Rechtsposition verletzt werden (vgl. zu diesem Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller gerecht, weil sie Abwägungsmängel in Bezug auf die von ihren Grundstücken ausgehenden betriebsbedingten Lärmemissionen rügen und geltend machen, dass die geplante Nutzung des Sondergebietes "Pflegewohnanlage" im Plangebiet dazu führen werde, dass gegenüber den Antragstellern Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden, welche die Betriebe in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015

    Ist das nicht der Fall, muss sie eine andere Entscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 155 zum Verhältnis der für die Flughafenstandortentscheidung verantwortlichen Landesentwicklungsplanung zur Fachplanung bei der Bewältigung von Fluglärmkonflikten; vgl. entsprechend zum Bauplanungsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 48 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

    Bei dieser Richtlinie handelt es sich um ein auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhendes technisches Regelwerk, das als Orientierungshilfe bei der tatrichterlichen Bewertung von Geruchsbeeinträchtigungen herangezogen werden kann und grundsätzlich ein geeignetes Mittel für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen darstellt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2015 - 4 BN 28.15 -, juris Rn. 3, und vom 28. Juli 2010 - 4 B 29.19 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 S 1457/17 -, juris Rn. 31 f.; Sächs. OVG, Urteil vom 10. April 2017 - 1 A 92/12 -, juris Rn. 42; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 21. März 2017 - 8 A 1105/15 -, juris Rn. 82 f.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 53).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

    Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden

    Allerdings hätten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB neben Ort und Dauer der Auslegung auch die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt gemacht werden müssen (s. dazu und zu den Anforderungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 38 m.w.N.), woran es hier fehlt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16
    Ist das nicht der Fall, muss sie eine andere Entscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 155 zum Verhältnis der für die Flughafenstandortentscheidung verantwortlichen Landesentwicklungsplanung zur Fachplanung bei der Bewältigung von Fluglärmkonflikten; vgl. entsprechend zum Bauplanungsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 48 m.w.N.).
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