Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12306
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19 (https://dejure.org/2019,12306)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2019 - 3 S 33.19 (https://dejure.org/2019,12306)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 (https://dejure.org/2019,12306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    RBB darf Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD verweigern

  • lto.de (Pressebericht, 15.05.2019)

    NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 130 StGB
    Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    RBB muss NPD-Wahlwerbung nicht senden - Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 B 10755/19
    Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 - 3 S 112.11 -, juris Rn. 9 und vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 -, juris Rn. 16; a.A. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, juris Rn. 29).
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