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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19   

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https://dejure.org/2020,14518
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19 (https://dejure.org/2020,14518)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2020 - 1 B 6.19 (https://dejure.org/2020,14518)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 1 B 6.19 (https://dejure.org/2020,14518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 140 GG, Art 139 WRV, § 6 Abs 1 S 1 LÖG BE
    Sonntagsöffnung; Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Allgemeinverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; öffentliches Interesse; verfassungskonforme Auslegung; Großveranstaltung; Bedeutung für Berlin als Ganzes; Internationale Grüne Woche; Berlinale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20

    Sonntagsöffnung v. Verkaufsstellen

    Die unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2020 (AZ: OVG 1 B 6.19) vertretene Auffassung der Antragsgegnerin, es bedürfe grundsätzlich keines besonders hohen, herausragend gewichtigen öffentlichen Interesses, verfängt vor diesem Hintergrund der aktuelleren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, ungeachtet dessen, dass der landesrechtliche Genehmigungsgrund des "öffentlichen Interesses" in dieser Formulierung im NLöffVZG auch nicht vorgesehen ist.
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