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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07   

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07 (https://dejure.org/2008,22410)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2008 - 11 A 5.07 (https://dejure.org/2008,22410)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 (https://dejure.org/2008,22410)
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

    Verbote des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland und der

    Die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist bereits dadurch indiziert, dass es bis auf einige kleine Bereiche Teil des ausgewiesenen FFH-Gebietes "Schwingetal" ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2008 - OVG 11 A 5.07 - Blum/Agena, a.a.O., § 16 Rn. 36).
  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Denn die zahlreichen oben dargestellten unwirksamen Satzungsregelungen lassen in entsprechender Anwendung des § 139 BGB nur die Gesamtnichtigkeit der Satzung zu, weil die übrigen Bestimmungen ohne die nichtigen nicht mehr sinnvoll anzuwenden sind und anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber die Restbestimmungen ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte (vgl. Bayer.VGH, U.v. 11.03.2010 - 20 B 09.1890 -, juris, Rdnr. 42; VGH Bad.-Württ., U.v. 16.09.2009 - 2 S 1466/07 -, DVBl. 2010, 192, 196 Rdnr. 60 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenb., U.v. 13.11.2008 - 11 A 5.07 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Die Antragsteller haben die nach Stellung ihres Normenkontrollantrags von der Antragsgegnerin beschlossenen 3. Änderungssatzung mit Schriftsatz vom 30. Juni 2018 binnen der Jahresfrist gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in das Verfahren einbezogen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2008 - OVG 11 A 5.07 -, juris Rn. 15 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2016 - 3 KN 1/15 -, juris Rn. 30. Die Antragsgegnerin hat in die damit verbundene Klageänderung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2008 - OVG 11 A 5.07 -, juris Rn. 16 (Klageänderung); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2016 - 3 KN 1/15 -, juris Rn. 33 (keine Klagänderung)) eingewilligt (§ 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

    Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim

    Die Auslegung soll nämlich gewährleisten, dass Betroffene sich zu möglichen Beeinträchtigungen durch die Verordnung äußern können und der Behörde damit das für die von ihr zu treffende Abwägung erforderliche Material an die Hand geben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 35; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 37).

    Einer erneuten Auslegung bedarf es daher, wenn durch die Änderung der Verordnung neue Betroffenheiten entstehen, also insbesondere, wenn weitere Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden oder wenn sich hinsichtlich der Verordnung in nicht unerheblichem Umfang Veränderungen an ihrem Inhalt ergeben, die zu zusätzlichen Beschränkungen der Betroffenen führen und deren rechtlich geschützte Interessen berühren, ohne dass hierzu bislang die Möglichkeit einer Äußerung bestand (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 36; zum Verfahren über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes: OVG RP, Urteil vom 29. September 2020 - 1 C 10840/19.OVG -, juris, Rn. 71; zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86, 22 und juris, Rn. 6; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 4a BauGB, Rn. 20).

    Hiernach ist ausreichend, wenn durch eindeutige Angaben oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zum Regelwerk ausgeschlossen wird und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt wird (vgl. zur Ausfertigung von Satzungen nach dem BauGB: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204 und juris, Rn. 12; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 25).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

    Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für

    Schließlich müssen Antragsteller ihren Normenkontrollantrag auch nicht inhaltlich auf einzelne Normen der Gehölzschutzsatzung oder territorial auf ihr Grundstück beschränken (vgl. bezüglich einer Naturschutzgebietsverordnung: Urteil des Senats vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, juris Rz. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13

    (Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung;

    Eine solche Umstellung des Klageantrags in dem Fall, dass eine Rechtsvorschrift im Laufe des Normenkontrollverfahrens durch eine andere ersetzt wird, ist analog § 91 VwGO zulässig (vgl. Schenke in: Kopp, VwGO, Kommentar, 23. Auflage, § 47 Rz. 90; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1988 - 1 S 274/87 -, NVwZ-RR 1989, 443, 445; für den Fall der Einbeziehung einer modifizierenden Änderungsverordnung vgl. auch Urteil des Senats vom 13. November 2008 - OVG 11 A 5.07 -, juris Rz. 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 11 A 4.06

    Naturschutzgebiet "Dünen Dabendorf"; teilweise Ausweisung als FFH-Gebiet; Umfang

    Darüber hinaus müssen die einzelnen Regelungen der NSG-VO, namentlich die in § 4 genannten Verbote und die in § 5 für die Ausnahmen vorgesehenen Maßgaben, verhältnismäßig, d.h. zur Erreichung des Schutzzwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein (Urteil des Senats vom 13. November 2008 zu 11 A 5.07 - NSG E. -, juris Rz. 46).

    Schließlich mussten die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag - vgl. nur Urteil des Senats vom 13. November 2008 zu 11 A 5.07, S. 7 f. - "weder inhaltlich auf einzelne Vorschriften der NSG-VO noch territorial auf den in ihrem Eigentum stehenden Teil des Naturschutzgebiets beschränken.

    Jener bestimmt sich nach Maßgabe eines nicht unerheblichen Handlungsspielraumes in Form eines Gestaltungsermessens in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundstückseigentümer auf der anderen Seite (vgl. auch Urteil des Senats vom 13. November 2008 - OVG 11 A 5.07 - zum Naturschutzgebiet E. m.w.N., juris Rz. 45 und 46).

  • VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

    Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren

    Auch danach kommt eine Gesamtnichtigkeit nur in Betracht, wenn der fehlerbehaftete Teil mit dem restlichen Normengefüge dergestalt verflochten ist, dass die Restbestimmung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen bleiben kann, die Gesamtregelung also nicht teilbar ist (vgl. HmbOVG, Urt. v. 07.04.1992 - Bf VI 21/88 - , JURIS Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2008 - 11 A 5.07 - , JURIS Rn. 49; Urt. v. 18.11.2009 - 1 B 24.08 - , JURIS Rn. 65).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 11 A 3.07

    Landschaftsschutzgebiet "Ruppiner Wald- und Seengebiet"; LSG-VO vom 10. Dezember

    Schließlich muss der Antragsteller seinen Normenkontrollantrag - vgl. Urteil des Senats vom 13. November 2008 zu 11 A 5.07, juris Rz. 18, betreffend eine Naturschutzgebietsverordnung (NSG-VO) nach § 21 BbgNatSchG - "weder inhaltlich auf einzelne Vorschriften der NSG-VO noch territorial auf den in seinem Eigentum stehenden Teil des Landschaftsschutzgebiets beschränken.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001;

    Auch danach kommt eine Gesamtnichtigkeit nur in Betracht, wenn der fehlerbehaftete Teil mit dem restlichen Normgefüge dergestalt verflochten ist, dass die Restbestimmung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen bleiben kann, die Gesamtregelung also nicht teilbar ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, juris Rn. 49).
  • VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09

    Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm

  • VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14

    Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im

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