Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 IFG
    Informationsfreiheit; Bundestagsabgeordneter; Ausarbeitungen und Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages; Übersetzungen des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages; Mandatsbezug; (vermeintlich) mandatsbezogene Anforderung; materielle Verwaltungstätigkeit; Parlamentsbezug; parlamentarische Tätigkeit; Legislative; Exekutive; Dissertation

  • Telemedicus

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war - Karl-Theodor zu Guttenberg

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe durch den Wissenschaftlcihen Dienst des Bundestages bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe durch den Wissenschaftlcihen Dienst des Bundestages bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der UFO-Unterlagen durch den Bundestag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brandenburg zur Informationsfreiheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages darf Ufo-Informationen zurückhalten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Aktenherausgabe: Erfolg für Deutschen Bundestag im Prozess gegen Journalisten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 141
  • ZUM 2014, 346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12

    Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

    Auch der Vergleich der Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste mit der Nutzung einer Bibliothek durch den Abgeordneten (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tage im Verfahren OVG 12 B 21.12) trägt nicht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt als dem hier einschlägigen materiellen Recht lässt sich die Maßgeblichkeit eines abweichenden früheren Zeitpunkts indes nicht entnehmen (vgl. zu anderweitigem Landesrecht OVG NRW, Urteile vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 55, und vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, juris Rn. 80; OVG MV, Urteil vom 2. November 2011 - 1 L 161/09 -, juris Rn. 21; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 13. November 2013 - 12 B 21.12 -, juris Rn. 51, und vom 27. August 2015 - 12 B 35.14 -, juris Rn. 37 f.; OVG RP, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris Rn. 59; NdsOVG, Urteil vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 44).
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