Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 GG, § 5 JMStVtr, § 7 JMStVtr, § 9 JMStVtr, § 14 JMStVtr
  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter - Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 5 GG, § 5 JMStVtr, § 7 JMStVtr, § 9 JMStVtr, § 14 JMStVtr, § 15 JMStVtr, § 16 JMStVtr, § 17 JMStVtr, § 2... 0 JMStVtr, § 42 VwGO, § 113 VwGO, § 43 VwVfG, § 90 VwVfG, § 69 RdFunkZArbVtr BE/BB 2001, Ziff. 3.2.2, 3.2.4, 4.3.1, 4.3.4 JuSchRiL, § 5, § 7, § 9, § 10, § 16 GVO-KJM
  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr; Sendezeitbeschränkung; Anfechtungsklage; Wegfall der Beschwer; Aufgabe der Sendetätigkeit und Rückgabe der ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" im Vorabendprogramm als Verstoß gegen geltende Jugendschutzbestimmungen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" im Vorabendprogramm als Verstoß gegen geltende Jugendschutzbestimmungen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Folge "Die Monogamisten" der Serie "Sex and the City" darf erst ab 20 Uhr gesendet werden

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 62.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Die Zusammensetzung der KJM und ihrer Prüfausschüsse genügt auch in Ansehung der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (- 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, zur Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien) ergebenden Anforderungen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne.(Rn.65).

  Die gegenteilige, im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -), deren Grundsätze auf die KJM übertragbar seien, nicht mehr haltbar.

  Der Bescheid wäre auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft gewesen, weil - wie die Klägerin meint - die Zusammensetzung der KJM und ihrer Prüfausschüsse, denen gem. § 14 Abs. 2, 5 i.V.m. § 16 JMStV die abschließende Beurteilung von Angeboten nach dem Jugendmedienstaatsvertrag obliegt, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne jedenfalls in Ansehung der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (- 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, hier zit. nach juris) diesbezüglich ergebenden Anforderungen nicht genügen.

  Die dagegen erhobenen, zuletzt insbesondere auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zur mit den Vorgaben der Rundfunkfreiheit nicht vereinbaren bisherigen Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien (v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, hier zit. nach juris) gestützten Einwände der Klägerin geben keinen hinreichenden Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92

  Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Dies ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92).

  Aus der vom Verwaltungsgericht als Beleg für die Unzulässigkeit "parallelisierter Einzelentscheidungen" angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, zit. nach juris Rn 14 f.), die eine Indizierung eines Videofilms im vereinfachen Verfahren gem. § 15a Abs. 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, aufgehoben m.W.v. 1. April 2003) betraf, ergibt sich nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht, dass das von der KJM praktizierte schriftliche Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung eines Prüfausschusses unzulässig wäre.

  Da die Übersendung eines begründeten Entscheidungsentwurfs bei schriftlicher Entscheidung eines Gremiums aber gerade dazu dient, einen Austausch über die die Entscheidung tragenden Argumente zu ermöglichen und damit letztlich auch über die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe Klarheit herzustellen (i.d.S. BVerwG, Urteil v. 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, zit. nach juris Rn 14 ff.), erscheint es fernliegend anzunehmen, dass eine ohne Einschränkungen, Klarstellungen oder Ergänzungen erklärte Zustimmung zu einer Beschlussempfehlung, die - wie hier - in der übersandten Vorlage gerade aus einer dieser vorangestellten Begründung abgeleitet wird, sich ausschließlich auf das Ergebnis und nicht auch auf die der Empfehlung zugrunde liegende Begründung beziehen sollte.

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Eine einfache Übertragbarkeit dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum maximal zulässigen Anteil staatlicher oder staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien auf die hier in Rede stehende KJM scheidet danach schon deshalb aus, weil die eng begrenzte, auf die Gewährleistung des gem. Art. 5 Abs. 2 GG (auch) die Rundfunkfreiheit begrenzenden Jugendschutzes beschränkte Aufgabe der KJM zwar durchaus auch Einfluss auf die verfassungsrechtlich geschützte Programmgestaltung der privaten Rundfunkanbieter hat, die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar ist, zumal der nicht pluralistisch, sondern gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern ihren die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (i.d.S. überzeugend BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.).

  Das Vorbringen der Klägerin gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung, zumal - wovon die Klägerin selbst ausgeht - der KJM wie auch den ggf. an deren Stelle entscheidenden Prüfausschüssen gerade kein Beurteilungsspielraum (vgl. dazu BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 9.2513 -, zit. nach juris Rn 32-45) eingeräumt ist und die zur Entlastung der KJM vorgesehenen Prüfausschüsse auch keine grundsätzlichen oder sonst wichtigen Entscheidungen treffen, sondern "einfach gelagerte" oder offensichtliche Einzelfälle prüfen sollen (…i.d.S. Held/Schulz, a.a.O. § 14 JMStV Rn 63 unter Hinweis auf eine Orientierung an der Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren).

  Gem. § 20 Abs. 3 JMStV hat die KJM - der ungeachtet ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Besetzung mit Sachverständigen selbst kein Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.) - beim Erlass von Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung von Bestimmungen zum Jugendschutz zwar den einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eingeräumten Beurteilungsspielraum zu beachten.

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (6 C 16.09, hier zit. nach juris Rn 30) ausführt, dass danach ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausnahmsweise schon dann zu bejahen sei, wenn die Beteiligten darlegen könnten, dass sie an der Klärung der durch den streitigen Bescheid aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines vergleichbaren, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Vorhabens ergeben könne, hat das BVerwG das für diese Fallkonstellation bejahte Feststellungsinteresse - wie mit dem nachfolgenden Urteil v. 29. Januar 2014 (- 6 C 2/13 -, NVwZ-RR 2014, 473) klargestellt - nicht aus einer Wiederholungsgefahr, sondern vielmehr aus einem Rehabilitationsinteresse abgeleitet.

  Denn durch die in jenem Fall verfahrensgegenständliche Untersagung eines beabsichtigten Übernahmevorhabens im Bereich des bundesweiten Privatfernsehens bzw. die diesbezüglich ablehnende Haltung der KEK seien auch künftig weiter beabsichtigte, vergleichbare Übernahmevorhaben, die aus wirtschaftlichen Gründen unter besonderem, eine abschließende gerichtliche Klärung durch drei Instanzen kaum zulassenden Zeitdruck stehen (Urteil v. 24. November 2010 - 6 C 16.09 -, hier zit. nach juris Rn 28), "bemakelt".

  Abgesehen davon, dass die Klärung der Rechtmäßigkeit einer auf die jugendschutzrechtliche Unzulässigkeit der Ausstrahlung einer Sendung im Tagesprogramm gestützten medienrechtlichen Aufsichtsmaßnahme keinem vergleichbaren Zeitdruck unterliegt, sondern typischerweise - und so auch hier - ohne Gefahr für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz des Betroffenen in nachträglichen Gerichtsverfahren möglich ist, setzt auch ein derartiges Rehabilitationsinteresse nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24. November 2010 - 6 C 16.09 -, hier zit. nach juris Rn 30) jedenfalls voraus, dass das untersagte Vorhaben "jederzeit wieder in Angriff genommen werden und deswegen die frühere Beurteilung ... noch prägende Bedeutung für die spätere Prüfung eines entsprechenden Vorhabens haben kann." Daran fehlt es hier bereits, weil mangels Sendelizenz der Klägerin schon nicht absehbar ist, dass diese die untersagte Ausstrahlung der beanstandeten Folgen "jederzeit wieder in Angriff nehmen" könnte.

• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

  Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Die gegenteilige, im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -), deren Grundsätze auf die KJM übertragbar seien, nicht mehr haltbar.

  Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 206 f.) vertretene Auffassung, dass das vom Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und zum Schutz der dort gewährleisteten Rundfunkfreiheit entwickelte Gebot der Staatsferne des Rundfunks zwar jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks verbiete und es insbesondere ausschließe, dass der Staat selbst Rundfunkveranstalter sei oder bestimmenden Einfluss auf das Programm eines von ihm unabhängigen Veranstalters gewinne, dass damit aber kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt werde.

  Das OVG Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 204 f.) hat diesbezüglich überzeugend begründet, dass einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung eine besondere Bedeutung nur dann zukomme, wenn eine solche ausdrücklich angeordnet sei - was hier nicht der Fall ist - oder wenn diese Form der Entscheidungsfindung geboten sei, um einen gemeinsamen unmittelbaren Eindruck der Ausschussmitglieder in der Entscheidung berücksichtigen zu können, wie dies z.B. bei der Bewertung von Prüfungsleistungen der Fall sei.

• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Der Senat teilt zwar die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil v. 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, zit. nach juris Rn 40 ff.), der überzeugend ausgeführt hat, dass die Pflicht zur Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe ihrer Entscheidung (§ 17 Abs. 1 Satz 4 JMStV) die aus zwölf Sachverständigen zusammengesetzte KJM als unvertretbare eigene Aufgabe treffe, und dass die Begründung einer Prüfgruppe, der Landesmedienanstalt oder - wie hier - der Stabsstelle der KJM die Begründung der sachverständig besetzten und allein zur Entscheidung berufenen KJM nicht ersetzen könne, sofern diese nicht ausdrücklich darauf Bezug nehme und hierdurch zu erkennen gebe, dass sie sich die ihr vorgelegten Ausführungen der Prüfgruppe oder der Landesmedienanstalt zu eigen mache.

  Eine derartige Fallkonstellation ist mit dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 19. September 2013 - 7 BV 13.196 -, zit. nach juris Rn 15 f., 42 ff.) entschiedenen Fall nicht zu vergleichen.

• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Die aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2013 (7 B 12.2358) möglicherweise virulent gewordenen Fragen einer Begründungspflicht für Beschlüsse des KJM-Plenums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 - 6 JMStV sowie der Geltung einer derartigen Begründungspflicht auch für die KJM-Prüfausschüsse führten ebenfalls zu keinem verfahrensrechtlichen Mangel der angefochtenen Bescheide.

  Im Übrigen beträfen die Entscheidungen des VG Berlin und des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -) aber auch ganz andere Sachverhalte.

• VG Hamburg, 29.02.2012 - 9 K 139/09

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Im Unterschied zu einer - gem. §§ 71 f. MStV ggf. daneben in Betracht kommenden - Ahndung des Verstoßes nach Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften handelt es sich bei einer medienaufsichtlichen Beanstandung also nicht um eine Sanktion früheren verbotswidrigen Verhaltens, sondern um eine an vorangegangenes Tun anknüpfende, aber notwendig zukunftsgerichtete Maßnahme, die den Veranstalter durch Aufzeigen des Verstoßes zu dessen Beseitigung und künftiger Unterlassung anhalten soll (i.d.S. VG Hamburg, Urteile v. 4. Januar 2012 - 4 K 262/11 -, BeckRS 2013, 47714, und v. 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, BeckRS 2012, 53128).

  Eine gegenüber einem anderen als einem noch aktiven Anbieter ausgesprochene Beanstandung ist jedoch weder geeignet noch erforderlich, diesen Zweck zu erreichen (i.d.S. auch VG Hamburg, Urt. v. 29. Februar 2012 - 9 K 139/09 -, BeckRS 2012, 53128).

• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Dient die nur in der Geschäftsordnung der KJM vorgesehene Vorbereitung von Entscheidungen durch Prüfgruppen danach aber allein der Effektivierung und Erleichterung der Arbeit der KJM bzw. der Prüfausschüsse durch Aufarbeitung der zur Entscheidung stehenden Sachverhalte, stellt die Zuarbeit durch ebenfalls sachverständig besetzte Prüfgruppen letztlich nur ein "Werkzeug" dar, dessen Vorarbeit es dem zur Entscheidung berufenen sachverständigen Gremium erleichtert, den Sachverhalt in überschaubarer Zeit vollständig zu erfassen und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zu bewerten (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. BSG, Urteil v. 14. Mai 2014 - B 6 KA 21/13 R -, zit. nach juris Rn 27).
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Angesichts der in § 9 Abs. 2 GVO-KJM vorgegebenen, mit dem hier praktizierten Vorgehen übereinstimmenden Verfahrensweise zur Herbeiführung der schriftlichen Entscheidung eines Prüfausschusses auf der Grundlage einer Empfehlung einer Prüfgruppe dürfte die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO-KJM trotz der dortigen Bezeichnung der vorgesehenen schriftlichen Verfahren als "Umlaufverfahren" aber nicht in diesem strengen Sinne zu verstehen sein (als Beispiel für ein weiteres Begriffsverständnis vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 -, zit. nach juris Rn 46 ff.: das dort so bezeichnete "Umlaufverfahren" sah ebenfalls eine parallele Übersendung des Beschlussentwurfs an alle Mitglieder des Gremiums unter Fristsetzung und Auswertung der Rückantworten bei der dafür zuständigen Stelle vor).
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

  Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 27 A 61.07

  Verstoß gegen die JMStV-Bestimmungen durch Ausstrahlung einer Folge der …
• VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 63.07

  Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie
• VG Berlin, 03.05.2012 - 27 A 341.06

  Begründungspflicht der KJM
• VG Berlin, 19.06.2012 - 27 A 71.08

  Begründungspflicht der KJM
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 15.12
• BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05

  Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• VG Hamburg, 04.01.2012 - 4 K 262/11

  Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für K. (L1. ) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der L. für K. (L1. ) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014 - 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zum schriftlichen Verfahren vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 77; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 66; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 21, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 21; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Berlin, Urteil vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, juris, Rn. 131; kritisch Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 123.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35; a. A. Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 31, der fordert, dass oberste Bundes- und Landesbehörden keine eigenen Bediensteten entsenden dürfen.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 68; VG Leipzig, Urteil vom 26. Februar 2016 - 1 K 2051/14 -, juris, Rn. 35.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. z.B. zur obergerichtlichen Rechtsprechung OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 - und - 13 A 1072/12 -, jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 7 ZB 18.1183 -, vom 19. September 2013 - 7 BV 13.196 - und vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, jeweils juris, ferner Urteil vom 14. Februar 2020 - 7 B 18.56 -, juris, nachfolgend abgeändert durch Urteil des BVerwG vom 20. April 2021 - 6 C 6/20 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014- 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

  Zur Zulässigkeit dieser Verfahrensgestaltung vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 76 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203 ff. = juris, Rn. 5 ff.; Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 JMStV Rn. 66a.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 98; Liesching/Schuster, a. a. O., § 20 JMStV Rn. 7.

• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Es handelt sich dabei um eine unvertretbare Aufgabe (vgl. BayVGH…, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, juris, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 83).

  Dabei ist es für die Begründung des Beschlusses der KJM als ausreichend anzusehen, wenn diese der von der zuständigen Landesmedienanstalt vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt und eine solche Bezugnahme und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der KJM oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgeht (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 83 f.; BayVGH…, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, juris, Rn. 26; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - VG 27 L 546.17 -, juris, Rn. 35).

  Danach "trifft" die zuständige Aufsichtsbehörde lediglich "die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter." Insoweit geht auch das OVG Berlin-Brandenburg davon aus, dass die hier einschlägige Rechtsgrundlage - anders als § 20 Abs. 2 JMStV i.V.m. dem MStV-BB - eine Verbindung von Beanstandung und Behebens-/Unterlassungsaufforderung nicht zwingend erfordert und dem Beklagten vielmehr eine Auswahl der Einsatzmittel nach dem Grundsatz der Opportunität zusteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014- 7 A 4679/12 -, juris Rn. 56.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 3. Mai 2012 - 27 A 341.06 -, juris Rn. 32 f. (fehlende Entscheidung in der Beschlussvorlage); differenzierend VG Hannover, Urteil vom 8. Juli 2014, a. a. O., juris Rn. 58.

• VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
• VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

  Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen …
• VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

  Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• VG Cottbus, 15.10.2020 - 8 K 2831/17

  Jugendschutzrecht
• OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19

  Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 11 A 185/21

  Seven.One Entertainment Group GmbH gegen Landesmedienanstalt erfolgreich - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16

  Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 27 K 512.14

  Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1053/16

  Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung …
• VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601

  Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung
• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
• VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen …