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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14   

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https://dejure.org/2015,35718
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14 (https://dejure.org/2015,35718)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2015 - 12 B 6.14 (https://dejure.org/2015,35718)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2015 - 12 B 6.14 (https://dejure.org/2015,35718)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 S 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG
    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes stehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Licht und Schatten in der (Umwelt-)lnformationsfreiheit" von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, M.A., original erschienen in: ZUR 2016, 153 - 156.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Parallelentscheidung zu OVG 12 B 6.14.

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf sein vorangegangenes Urteil im Verfahren VG 2 K 249.12 (OVG 12 B 6.14), in dem die Klägerin Informationsansprüche gegenüber dem Bundeskanzleramt geltend macht, im Wesentlichen ausgeführt:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16

    Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

    Das damalige Gesetzesvorhaben wird dadurch nicht zu einer laufenden Angelegenheit, bei der eine Offenlegung des Kabinettprotokolls die Entscheidungsautonomie der Regierung durch einen unmittelbaren Einfluss Dritter gefährden kann (vgl. zur Änderung des Atomgesetzes: Urteile des Senats vom 13. November 2015 - OVG 12 B 6.14 - juris Rn. 46 und OVG 12 B 16.14, juris Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14

    Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache;

    Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt, die beim Senat zum Aktenzeichen OVG 12 B 6.14 anhängig ist.
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