Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7952
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11 (https://dejure.org/2011,7952)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2011 - 12 B 24.11 (https://dejure.org/2011,7952)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 12 B 24.11 (https://dejure.org/2011,7952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 2 Abs 2 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG
    Niederlassungserlaubnis; Bedarfsgemeinschaft; (keine) Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmetatbestand wegen Krankheit oder Behinderung; Kausalität; Erwerbsunfähigkeit; eingeschränkte Erwerbsfähigkeit; Erwerbsminderung; (kein) ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 5 K 15.00399

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des

    Durch diese Ausnahmeregelung wollte der Gesetzgeber den durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebotenen besonderen Schutz von kranken und behinderten Menschen Rechnung tragen und diese nicht von einer ansonsten möglichen weiteren Aufenthaltsverfestigung durch Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Fehlens dieser besonderen Integrationsvoraussetzung ausschließen (BayVGH, B. v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.12.2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22; jeweils m. w. N.).

    Im Hinblick auf die gesetzliche Zielsetzung, auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung zu ermöglichen, wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht arbeiten können, ist auch zu berücksichtigen, dass die Erfüllbarkeit der (vollständigen) Lebensunterhaltssicherung auch dem nur eingeschränkt Erwerbsunfähigen krankheits- oder behinderungsbedingt unmöglich sein kann (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.12.2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675

    Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund posttraumatischer

    Die Nichtberücksichtigung einer nur eingeschränkten Erwerbsfähigkeit widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 13.12.2011 - 12 B 24.11 - juris Rn. 22 m.w.N).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 10.11

    Niederlassungserlaubnis; mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts;

    Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert (vgl. dazu wegen der Einzelheiten der Begründung Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011 - OVG 12 B 24.11).
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