Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10   

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https://dejure.org/2011,4621
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10 (https://dejure.org/2011,4621)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2011 - 3 B 22.10 (https://dejure.org/2011,4621)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 3 B 22.10 (https://dejure.org/2011,4621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 MRK, Art 4 EGRL 86/2003, Art 7 EGRL 86/2003, Art 10 EGRL 86/2003, Art 12 EGRL 86/2003
    Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; maßgeblicher Prüfungszeitpunkt; gemeinsame Antragstellung; Visumserteilung an einen Elternteil; Kindeswohl; Trennung der Eltern von minderjährigen Kindern; ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung von Yeziden aus dem Irak mit einem in Deutschland lebenden Sohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung von Yeziden aus dem Irak mit einem in Deutschland lebenden Sohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    V OVG Berlin-Brandenburg - 19.12.2011 - AZ: OVG 3 B 22.10.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11

    Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Somalia; Nachzug der Mutter;

    Der Senat hält an seiner bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (- OVG 3 B 22.10 -, juris, Rn. 26 ff.) im Einzelnen dargelegten Auffassung fest, wonach es auch für den Nachzugsanspruch gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt.

    Auch für die Befristung des Visums ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, um eine Aushöhlung des gesetzlich bezweckten Minderjährigenschutzes durch eine überlange Verfahrensdauer zu vermeiden (Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 36).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (a.a.O., Rn. 22) darauf hingewiesen, dass es, wie der Umkehrschluss aus § 32 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zeigt, im Rahmen des § 36 Abs. 1 AufenthG bei dem unter Gesetzesvorbehalt stehenden Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2, 3 GG verbleibt, eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen, wenn sie zwischen dem Verbleib bei ihren Kindern im Herkunftsland bzw. einem Drittstaat oder dem Nachzug zu einem ihrer Kinder in das Bundesgebiet wählen müssen, und dass dementsprechend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 2009 (a.a.O., Rn. 32) die - von der Beklagten in Kindernachzugsfällen regelmäßig vorgebrachte - Ansicht bestätigt hat, es sei eine autonome Lebensentscheidung der Eltern zu bestimmen, ob und, falls ja, von welchem ihrer Kinder sie sich räumlich trennen.

    Dabei kann letztlich dahinstehen, dass die vorliegend allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative der Hilfeleistung im Ausland begangen (vgl. §§ 3, 5 bis 7 StGB) wurde und eine Strafbarkeit der Klägerin auch am Fehlen eines finalen Zusammenhangs zwischen der - behaupteten - Hilfeleistung der Klägerin durch die Übergabe ihres Sohnes an eine Schleuserin und dem von ihr nach dem Vorbringen der Beklagten erstrebten Vorteil scheitern würde, weil die Erlangung des Visums und der anschließenden Aufenthaltserlaubnis sowie die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wesentliche Zwischenschritte sind, die den Zusammenhang unterbrechen (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 33).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 170.11

    Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Anträge auf Zulassung der Berufung

    In seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 - OVG 3 B 22.10 - (juris, Rn. 46) hat der Senat dann ausgeführt, dass die Beantwortung der Frage, ob die Mitwirkung der Eltern an der illegalen Einreise ihres minderjährigen Kindes der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 36 Abs. 1 AufenthG entgegengehalten werden kann, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, der grundsätzlichen Klärung also gerade nicht zugänglich ist.

    Angesichts des klaren Wortlauts der europarechtlichen Vorgabe besteht insoweit auch kein Klärungsbedarf (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 22).

    Angesichts der klaren und eindeutigen Gesetzeslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris Rn. 13; s.a. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 43) besteht insoweit kein grundsätzlicher Klärungsbedarf.

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
    Dass der Kläger zu 2 bzw. seine Eltern vor der Entscheidung stehen, ob der Kläger zu 2 weiterhin mit der Klägerin zu 1 oder in Zukunft mit dem Beigeladenen zu 2 leben soll (vgl. für den Elternnachzug OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2011 - OVG 3 B 22.10 - juris Rn. 22), stellt keine außergewöhnliche Härte dar.
  • BVerwG, 03.04.2012 - 1 C 4.12
    V OVG Berlin-Brandenburg - 13.12.2011 - AZ: OVG 3 B 22.10.
  • VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

    Diesem Gesichtspunkt braucht vorliegend aber nicht weiter nachgegangen zu werden, da der Aspekt der Rücknahme des Antrags auf Flüchtlingsschutz und des internationalem subsidiären Flüchtlingsschutzes für die Fortführung des Verfahrens des Antragstellers zu 2. im nationalen Verfahren nicht kausal ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2011- 3 B 22.10 -, zitiert nach juris).
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