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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16   

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https://dejure.org/2016,45473
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16 (https://dejure.org/2016,45473)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 6 S 22.16 (https://dejure.org/2016,45473)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 6 S 22.16 (https://dejure.org/2016,45473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 Nr 1a IFG, § 3 Nr 1c IFG
    Verweigerung von Auskünften über AWACS-Aufklärungsflüge in der Türkei durch das Auswärtige Amt

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 Nr 1a IFG, § 3 Nr 1c IFG
    Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auslandseinsätze; Bekämpfung des Terrorismus; rechtliche Prüfung innerhalb der Bundesregierung; Vertraulichkeitsinteressen; Schutz internationaler Beziehungen; Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die Vorbereitung von Auslandseinsätzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch: Auswärtiges Amt darf schweigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die Vorbereitung von Auslandseinsätzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat gegen Auswärtigen Amts kein Auskunftsanspruch über IS-Terroreinsätze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auswärtiges Amt ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Vorbereitung von Auslandseinsätzen verpflichtet - Bekanntwerden von Informationen kann nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 890
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Dabei ist die behördliche Prognose gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. September 2020 - OVG 6 S 36/20 -, amtl. Umdr., S. 5, vom 21. August 2018 - OVG 6 S 28.18 -, juris, Rn. 22 ff., vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris, Rn. 15 ff., NVwZ 2017, 890, vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 -, juris, Rn. 24; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - VG 27 L 234/20 -, amtl. Umdr., S. 3 f.).

    Das Gericht kann insoweit nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, juris, Rn. 19 f., Buchholz 400 IFG Nr. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris, Rn. 18, NVwZ 2017, 890).

    Die in die Zukunft gerichtete Bewertung dieser Erkenntnisse lässt sich nicht vollständig in einer rechtsanwendenden Kontrolle nachvollziehen, sondern ist typischerweise von der Exekutive zu leisten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris, Rn. 23 ff., NVwZ 2017, 890).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Soweit die Antragsgegnerin die Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch in Frage stellt, lässt sie außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Senats Anspruchsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten Auskunftsanspruch wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers nur unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann (Beschlüsse des Senats vom 20. Januar 2015 - OVG 6 S 42.14 -, juris Rn. 4, vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 -, juris Rn. 9, und vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 11).

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2/15 - juris Rn. 12 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 11).

    Das Verwaltungsgericht geht zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG davon aus, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 - juris Rn. 20 f., vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 15).

    Der Vortrag, dass die Vermerke der politischen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung sowie der Beschlussfassung hinsichtlich des türkischen Strafverlangens gedient hätten, lässt nicht den Schluss zu, dass aus Gründen des Sachzusammenhangs rechtliche und politische Erwägungen untrennbar miteinander verwoben sind (zur Frage der isolierten Auskunftserteilung über rechtliche Ausführungen vgl. Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 21).

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Es kann dahinstehen, ob der auskunftspflichtigen Stelle im Verhältnis zu einem Auskunft begehrenden Pressevertreter hinsichtlich der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (dies bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 32; zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfung bei Annahme eines solchen Spielraums: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Auskunftsbegehren ursprünglich auf zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte bzw. Themenkreise, zum einen die sogenannte B...-Affäre (Anträge zu 1 bis 3 sowie der Hilfsantrag) und zum anderen die Strafanzeigen wegen des Verdachts des Landesverrates nach Veröffentlichungen im Blog "n..." (der im Laufe des Verfahrens abgetrennte Antrag zu 4), gerichtet gewesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 41).

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des

    Anspruchsgrundlage ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348, juris Rn. 30 ; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - NVwZ 2017, 890, juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 6 S 41.17

    Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen

    Anspruchsgrundlage ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers unmittelbar das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 - 6 S 28.18

    Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der internen Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann, und dass die behördliche Prognose der Beeinträchtigung dieser Schutzgüter gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, NVwZ 2017, S. 890 ff., Rn. 15 bei juris und vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 -, Rn. 20 f. bei juris).
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