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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17   

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https://dejure.org/2018,44726
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17 (https://dejure.org/2018,44726)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2018 - 6 B 9.17 (https://dejure.org/2018,44726)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 6 B 9.17 (https://dejure.org/2018,44726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 UhVorschG, § 9 Abs 1 S 1 UhVorschG, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2
    Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende; Klagebefugnis; wesentlich entlastende Betreuungsleistung des anderen Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18

    Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

    Dass Berechtigter des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes das minderjährige Kind selbst und nicht der Elternteil ist, steht dieser Annahme nicht entgegen (Senatsurteil vom 18. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 -, Rn. 17 bei juris).

    Dem Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend ist das Merkmal erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung in seiner Person zu tragen hat (Senatsurteil vom 18. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 -, Rn. 21 bei juris).

    Soweit vorübergehende Unterbrechungen oder Abwesenheitszeiten in Rede stehen, kommt es darauf an, ob der Betreuungszusammenhang zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und dem Kind oder Jugendlichen unterbrochen ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 32 bei juris).

  • BVerwG, 14.03.2017 - 6 KSt 2.17

    Unzulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

    Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 erklärt und die "Oktroyierung angeblicher Kosten" beanstandet, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz für das unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 9.17 geführte Beschwerdeverfahren des Klägers zu werten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).

    Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 - 6 B 9.17 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Dezember 2016 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.

  • VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16
    Jedoch ist auch der allein erziehende Elternteil im Streit um UVG-Leistungen klagebefugt, weil er sie nach § 9 Abs. 1 UVG in eigenem Namen geltend machen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 4 PA 124/19

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils, bei dem das Kind lebt, im

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (ebenso: Sächs. OVG, Urt. v. 16.3.2011 - 5 D 181/10 - VGH München, Beschl. v. 20.1.2014 - 12 C 13.2488 - OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 13.12.2018 - OVG 6 B 9.17 - vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 23.9.1999 - 16 A 461/99 -).
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