Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 16 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG, § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, § 76 Abs 2 Nr 7 BPersVG
    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue Programmversion; eAntrag/Expertenversion; Antrag Online; Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstiger Gesundheitsschädigungen (verneint); Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden (verneint); Gestaltung der Arbeitsplätze (bejaht); Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten (bejaht); Maßnahme zur Erleichterung des Arbeitsablaufs (bejaht); objektiv-finale Betrachtungsweise; Barrierefreiheit; Software-Ergonomie; IT-Sicherheitskonzept; Dienststellenleiter; Gesamtpersonalrat; Feststellungsinteresse; Bildschirmarbeitsplatz; Benutzeroberfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 164



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 61 PV 9.13  

    Mitbestimmung; Aktivlegitimation; Verwirkung; Feststellungsinteresse; langjährige

    Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rückgängig zu machen ist, ist dann vom Ausgang des nachzuholenden Mitbestimmungsverfahrens abhängig (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - OVG 62 PV 8.12 -, juris Rdnr. 30).

    Das Programm WinIDEA erfüllt dieses Kriterium zweifellos (vgl. zum EDV-Programm als technische Einrichtung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - OVG 62 PV 8.12 -, juris Rdnr. 51).

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