Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - 9 L 29.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19433
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - 9 L 29.07 (https://dejure.org/2008,19433)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 9 L 29.07 (https://dejure.org/2008,19433)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2008 - 9 L 29.07 (https://dejure.org/2008,19433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz; Steuergerechtigkeit; Berufsfreiheit; Rechtsstaatsgebot; Gemeinschaftsrecht; Umsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Lenkungsfunktion; Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielautomatensteuer: summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz; Steuergerechtigkeit; Berufsfreiheit; Rechtsstaatsgebot; Gemeinschaftsrecht; Umsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Lenkungsfunktion; Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung; Verfassungsmäßigkeit und weitere Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung für den Betrieb von Spielautomaten

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