Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19173
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16 (https://dejure.org/2017,19173)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2017 - 3 A 21.16 (https://dejure.org/2017,19173)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2017 - 3 A 21.16 (https://dejure.org/2017,19173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 198 GVG, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 19 Abs 1 KAG BB, § 20 Abs 2 KAG BB, § 90 Abs 1 aF VwGO
    Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer; Anschluss- und Beitragsrecht; Ex-ante-Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klärung der verfassungsrechtlichen Lage während des Verfahrens; unangemessene Dauer des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

    Die Streitigkeit aus dem Anschlussbeitragsrecht ist nicht den Fallgruppen zuzuordnen, für die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 47; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. März 2017 - OVG 3 A 21.16 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

    Ebenso wenig ist dargetan (vgl. § 198 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GVG), dass das Verfahren, solange es anhängig war, unter anderen Gesichtspunkten gravierende Auswirkungen für den Kläger hatte (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. März 2017, a. a. O. m. w. N.).

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