Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12639
OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14 (https://dejure.org/2016,12639)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2016 - 12 B 31.14 (https://dejure.org/2016,12639)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2016 - 12 B 31.14 (https://dejure.org/2016,12639)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 aF EGRL 87/2003, Art 10 aF EGRL 87/2003, Art 34 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 14 GG
    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von Berechtigungen; offener Zuteilungsanspruch der zweiten Handelsperiode; Untergang am 30. April 2013; kein Anspruch auf Berechtigungen der dritten Handelsperiode; unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Ob der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Mehrzuteilung von Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 trotz deren Ablaufs noch erfüllt werden kann oder ob er sich mittlerweile erledigt hat, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. in diesem Sinne aber OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2016 - OVG 12 B 31.14 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Urteil vom 4. September 2014 - 10 K 98.10 -, juris, Rn. 39 ff.; beide noch nicht rechtskräftig).
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